Social Media und Recht

Fotos und die DS-GVO

16. Februar 2018 Schlagwörter: , , , ,

Mit Wirksamkeit der DS-GVO im Mai 2018 ändern sich zahlreiche Regelungen im Datenschutzrecht. Ob sich dadurch auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Veröffentlichung von Fotos ändern, ist umstritten. Als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG wird im KunstUrhG das Recht am eigenen Bild geregelt. Nach § 22 KunstUrhG darf man selbst über die Veröffentlichung des eigenen Fotos entscheiden, es ist also eine Einwilligung notwendig.

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„Like“ macht Richter befangen

05. Februar 2018 Schlagwörter: , , ,

Der Verfassungsgerichtshof Thüringen hat entschieden, dass der Verfassungsrichter Jens Petermann wegen seiner Aktivitäten auf Facebook in einem Verfahren zum Kommunalwahlrecht als befangen anzusehen sein könnte (VerfGH Thüringen Beschluss vom 06.12.2017, Az.: VerfGH 24/17). In dem fraglichen Verfahren geht es um das Kommunalwahlrecht des Landes Thüringen. Wegen der Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre hatte die Landtagsfraktion der AfD ein Normenkontrollverfahren angestrengt. Außerdem will die Partei durch dieses Verfahren gegen das Stimmrecht von EU-Ausländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vorgehen.

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Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit überwiegt

Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Schauspieler Til Schweiger eine private Nachricht auf Facebook mit Anfeindungen gegen ihn veröffentlichen durfte (LG Saarbrücken Urteil vom 02.11.2017, Az.: 6 U 164/16). Im Vorfeld zur Bundestagswahl 2017 hatte der Schauspieler Til Schweiger auf seiner Facebook-Seite angekündigt, dauerhaft das Land verlassen zu wollen, sollte die AFD in den Bundestag einziehen. Eine Frau aus dem Saarland nahm den späteren Einzug der Partei in das Parlament zum Anlass, um Schweiger über den Facebook-Messenger eine private Nachricht zu schreiben.

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Informationen für Einwilligung nicht ausreichend

Die Informationen, die deutsche Nutzer von Facebook-Spielen über die Herausgabe ihrer Daten an Dritte erhalten, sind für eine wirksame Einwilligung nicht ausreichend. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden (KG Berlin Urteil vom 22.09.2017, Az.: 5 U 155/14). Im App-Center von Facebook gibt es die Möglichkeit, kostenfrei Spiele von Drittanbietern zu spielen. Hierfür ist keine separate Registrierung notwendig, sondern Facebook gibt bestimmte Daten direkt an die Drittanbieter weiter. Die Spiele können also ohne Zwischenschritt genutzt werden.

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VONG als Marke geschützt

20. Dezember 2017 Schlagwörter: , , ,

„Halo I bims 1 Marke vong Eintragung her“. Dieser Satz wird wohl vor kurzem in einer Werbeagentur in Lünen gefallen sein. Die Agentur hat sich nämlich die Begriffe „I BIMS“ und „VONG“ als Marke schützen lassen. Die Begriffe stammen aus der sogenannten Vong-Sprache. Die Vong-Sprache ist ein Trend aus Social Media-Plattformen, der mittlerweile auch in der Sprache vieler Jugendlicher angekommen ist. Sie entwickelte sich durch die Einflüsse verschiedener Personen, jedoch gilt die Facebook-Seite „Nachdenkliche Sprüche mit Bilder“ als einer der entscheidenden Faktoren für ihre Popularität.

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Überprüfung von Vergleichsportalen

Das Bundeskartellamt hat angekündigt, zum ersten Mal von der neu geschaffenen Möglichkeit einer sogenannten Sektoruntersuchung beim Verdacht von Verbraucherrechtsverletzungen Gebrauch zu machen und Vergleichsportale auf ihre Objektivität zu untersuchen. Die Behörde reagiert damit auf fortwährende Beschwerden der Verbraucherzentralen. In den letzten Jahren haben sich zahlreiche Vergleichsportale am Markt etabliert. Diese bieten Verbrauchern die Möglichkeit, Preise für verschiedene Waren und Dienstleistungen zu vergleichen. Vom Stromtarif über den Preis für eine Urlaubsreise bis hin zu Versicherungstarifen kann mittlerweile fast alles online verglichen werden.

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