Deutsches Datenschutzrecht nicht auf Facebook anwendbar

23. Mai 2016

Deutsches Datenschutzrecht ist nicht auf die Internetplattform Facebook anwendbar. Genauer gesagt: das US-amerikanische Unternehmen hat seinen Europasitz in Dublin (Irland) und befindet sich damit nicht im Geltungsbereich deutschen Rechts. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg kürzlich im Rahmen eines Beschlusses entschieden (VG Hamburg Beschluss vom 03.03.2016, Az.: E 4482/15). Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine weitere Folge der Diskussionen um die (angeblichen) Datenschutzverletzungen auf Facebook. Während in vielen Fällen über das Vorliegen eines Datenschutzverstoßes diskutiert wird, mussten sich die Hamburger Richter nun ernsthaft mit der Frage befassen, ob überhaupt deutsches Recht anwendbar ist.

Weiterlesen...


Diskussion um Hasskommentare geht weiter

12. April 2016

Der Streit um den Umgang mit Hasskommentaren auf sozialen Netzwerken geht weiter. Das Oberlandesgericht München hat der Entscheidung des Landgerichts München widersprochen und dem einstweiligen Verfügungsantrag einer Nutzerin stattgegeben hat, deren Hasskommentare in der BILD Zeitung veröffentlicht worden waren. Das Landgericht München hatte entschieden, dass die Veröffentlichung von Screenshots von Hasskommentaren mitsamt Profilfoto und Namen in der BILD Zeitung zulässig ist (LG München Urteil vom 10.12.15, Az.: 7 O 20028/15). Es war der Meinung, dass das Persönlichkeitsrecht der Nutzer zwar durchaus betroffen sei, die Interessen von BILD an einer Berichterstattung über das zeitgeschichtliche Phänomen der „Onlinehetze“ in dem konkreten Fall jedoch überwiegen. Auch urheberrechtlich sei das Vorgehen der BILD nicht zu bestanden gewesen.

Weiterlesen...

Haftungsprivileg für Anbieter öffentlicher WLAN-Netzwerke?

30. März 2016

Die Anbieter von öffentlichen WLAN-Netzwerken könnten bald von einem neuen Haftungsprivileg profitieren, sofern sich der Europäische Gerichtshof den Ansichten seines Generalanwalts anschließen sollte. Durch die sogenannte e-Commerce-Richtlinie (RL 2000/31 EG) hat die Europäische Union bereits festgelegt, dass Telekommunikationsunternehmen nicht für die von ihnen übermittelten Informationen haften. Man wollte dadurch die Telekommunikationsbranche stärken und den Anreiz geben, jedem EU-Bürger den Zugang zum Internet zu ermöglichen.

Weiterlesen...

Like-Button von Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

18. März 2016

Die Integration des Facebook Like-Buttons auf einer Webseite verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht. Das hat das Landgericht Düsseldorf im Rahmen eines kürzlich ergangen Urteils entschieden und damit noch nicht absehbare Folgen für die Praxis ausgelöst (LG Düsseldorf Urteil vom 09.03.2016, Az.: 12O 151/15). Mit dem Voranschreiten der Digitalisierung ist es mittlerweile völlig normal, dass Informationen über soziale Medien geteilt und verbreitet werden. Viele Unternehmen nutzen diese Werkzeuge auf ihrer Webseite. Der Vorteil für die Unternehmen liegt dabei auf der Hand: Je mehr Menschen eine Seite teilen, desto populärer wird das Angebot des Unternehmens. Die Nutzer der sozialen Medien machen im Prinzip kostenlose Werbung.

Weiterlesen...

EuGH muss zum Datenschutz auf Facebook-Fanseiten entscheiden

16. März 2016

Die Internetplattform Facebook ist in Bezug auf datenschutzrechtliche Problemfelder bereits ein alter Bekannter. Obwohl sich das Unternehmen vermeintlich nicht an die datenschutzrechtlichen Vorgaben in Europa hält, wird Facebook von vielen Privatpersonen und auch Unternehmen genutzt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig musste nun über einen Streit in Bezug auf sogenannte Facebook-Fanseiten entscheiden. Dies fiel dem Gericht schwer, da der Streit auf einigen Grundsatzfragen auf unionsrechtlicher Ebene basiert. Daher hat das Gericht nun den Europäischen Gerichtshof miteinbezogen und diese Grundsatzfragen zur Entscheidung vorgelegt.

Weiterlesen...

WhatsApp als Mittel zur Straftat

15. März 2016

Das Oberlandesgericht Hamm hat einen 55-jährigen Mann wegen sexuellen Missbrauchs durch Kommunikationstechnologie zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt (OLG Hamm Urteil vom 14.01.2016, Az.: 4 RVs 144/15). Der Verurteilte hatte mit der 9-jährigen Tochter einer Bekannten Kontakt über den Nachrichtendienst WhatsApp. Er fragte das Mädchen mehrmals nach dessen Übernachtungen bei ihrem „Freund“ und wollte wissen, ob das Mädchen eine „Freundin für ihn habe“. Diese müsse auch „nicht erwachsen“ sein. Außerdem schlug der Mann ein Treffen mit dem Mädchen, dessen Freund und Freundin vor.

Weiterlesen...

Gericht erlässt einstweilige Verfügung wegen Beleidigungen auf Facebook

14. März 2016

Die TV-Moderatorin und Journalistin Dunja Hayali hat beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen einen Facebook Nutzer erwirkt. Dieser hatte auf ihrer Facebook Seite beleidigende Kommentare und Hassbotschaften hinterlassen. Immer häufiger haben Gerichte über Beleidigungen und Hasskommentare auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken zu entscheiden. Gerade die Flüchtlingskrise führt im Internet zu einer aufgeheizten Stimmung und damit zu einer Flut an Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Leider kann oft nicht eindeutig ermittelt werden, von wem diese Rechtsverletzungen begangen werden. Das Internet ermöglicht Anonymität und bietet den Tätern häufig Schutz.

Weiterlesen...

Arbeitgeber darf Browserverlauf der Arbeitnehmer überprüfen

13. März 2016

Arbeitgeber dürfen auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Arbeitnehmers dessen Browserverlauf am Arbeitsplatz kontrollieren, wenn dies zur Feststellung eines kündigungsrelevanten Verhaltens dient. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (LG Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15). Die meisten Unternehmen stellen ihren Arbeitnehmern Computer mit einer Anbindung zum Internet zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung. Wenn dieser Internetzugang jedoch für private Zwecke während der Arbeitszeit genutzt wird, ist ein Konflikt vorprogrammiert.

Weiterlesen...

Alter Sperrvermerk auf YouTube ist unzulässig

11. März 2016

Im Streit um die Zulässigkeit des von YouTube früher verwendeten Sperrvermerks in Bezug auf die Abrufbarkeit von Inhalten und insbesondere Musikvideos hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde des Internetportals zurückgewiesen (BGH Beschluss vom 04.02.2016, Az.: I ZR 120/15). Bereits im Februar 2014 hatte das Landgericht München (LG München Urteil vom 25.02.2014, Az.: 1 HK O 1401/13) den von YouTube verwendeten Sperrvermerk als unsachlich, irreführend und damit wettbewerbswidrig eingestuft. Der Vermerk wurde bei allen Videos geschaltet, die aus urheberrechtlichen Gründen in Deutschland nicht gezeigt werden durften.

Weiterlesen...

„Freunde-finden-Funktion“ auf Facebook ist unzulässig

09. März 2016

Der Bundesgerichtshof hat die „Freunde-finden-Funktion“ des Sozialen Netzwerks Facebook für wettbewerbswidrig und damit unzulässig erklärt. Das Gericht geht davon aus, dass die Funktion bzw. die aufgrund der Funktion versandte E-Mail eine unzumutbare Belästigung für die angeschriebenen Personen darstellt und damit gegen § 7 UWG verstößt.

Weiterlesen...