Social Media und Recht

Werbung durch Influencer

In Zeiten, in denen durch Fernseh- oder Printwerbung immer weniger Menschen erreicht werden können, suchen Unternehmen nach neuen Werbemöglichkeiten für ihre Waren und Dienstleistungen. Da gerade junge Menschen Informationen und Unterhaltung zunehmend ausschließlich über das Internet suchen und konsumieren, konzentrieren sich Marketing-Experten in Sachen Werbung vermehrt auf soziale Netzwerke. Für Werbung auf sozialen Netzwerken sind insbesondere sogenannte Influencer von großer Bedeutung. Ursprünglich handelte es sich bei solchen Personen um normale Nutzer sozialer Netzwerke, die einfach sich oder ihre Fähigkeiten und Hobbies präsentierten. In manchen Fällen waren die Profile so interessant, dass manche der Nutzer eine große Zahl von Followern generieren konnten. Diese verfolgen die Profile und Posts der Influencer und lassen sich auch beeinflussen, wodurch der Influencer seinen Namen erhalten hat.

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Irreführung durch Gütesiegel

Die Verwendung eines Gütesiegels ist irreführend, wenn dabei Bewertungen von unterschiedlichen Verkaufsplattformen zusammengeführt werden. Das hat das Landgericht Köln entschieden (LG Köln Urteil vom 01.08.2017, Az.: 33 O 159/16). Hintergrund der Entscheidung ist der Streit zwischen 2 Verkäufern von Druckerzubehör. Einer der beiden hatte in seinem Onlineshop mit einem Gütesiegel der Firma „ausgezeichnet.org“ geworben. Durch das Siegel sollte nachgewiesen werden, dass der Onlineshop von Kunden mit der Note „SEHR GUT“ bewertet wurde. Insgesamt sollen 31.819 Kunden eine durchschnittlich Bewertung von 4,94 von 5,00 möglichen Punkten abgegeben haben. Tatsächlich aber hatten nur 27 Kunden den Onlineshop bewertet. Die übrigen Bewertungen bezogen sich auf andere Verkaufsplattformen, auf denen der Verkäufer tätig war (eBay oder Amazon).

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Bewertungsportal für Autofahrer verstößt gegen Datenschutzrecht

Die Anordnung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Land Nordrhein-Westfalen an ein Bewertungsportal für Autofahrer zur datenschutzkonformen Ausgestaltung des Portals ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und somit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor die Interessen des Portalbetreibers gestellt (VG Köln Urteil vom 16.02.2017, Az.: 13 K 6093/15). Grund für die Anordnung der Datenschutzaufsichtsbehörde ist ein Bewertungsportal für Autofahrer, über das jedermann andere Autofahrer anhand eines Ampelsystems bewerten kann. Die Bewertungen waren im Anschluss für jedermann sichtbar, wobei die Identifikation der anderen Autofahrer über deren KFZ-Kennzeichen erfolgt.

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Kinder- und Jugendschutz in der DS-GVO

Im Gegensatz zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) enthält die ab Mai 2018 wirksam werdende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) einige Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der Inanspruchnahme von Diensten einer Informationsgesellschaft. Wie diese konkret umgesetzt werden müssen, ist noch offen. Es ist zunächst unklar, was genau eigentlich der „Dienst einer Informationsgesellschaft“ ist. Der Begriff ist in der DS-GVO nicht näher definiert, wobei Art. 4 Nr. 25 DS-GVO zumindest auf die Vorgaben der EU-Richtlinie 2015/1535 verweist. Danach ist ein solcher Dienst immer dann anzunehmen, wenn dieser auf den individuellen Abruf des Empfängers hin im Fernabsatz und in der Regel gegen Entgelt erbracht wird.

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Drohende Abmahnwelle für WhatsApp-Nutzer?

Vor kurzem hat das Amtsgericht Bad Hersfeld eine Entscheidung mit der Feststellung veröffentlicht, dass WhatsApp-Nutzer wegen der nicht autorisierten Weitergabe von Kontaktdaten aus dem Telefonbuch ihres Smartphones an WhatsApp abgemahnt werden können (AG Bad Hersfeld Beschluss vom 15.05.2017, Az.: F 120/17 EASO). Hintergrund der Entscheidung war ein Streit zwischen getrennt lebenden Eltern über die Smartphone-Nutzung ihres 11-jährigen Sohnes. Damit dieser weiterhin sein Smartphone mit dem Dienst WhatsApp nutzen darf, muss die Mutter aufgrund des Beschlusses nun von jedem Kontakt aus dem Telefonbuch des Sohnes eine Zustimmungserklärung vorlegen. Die betroffenen Personen müssen sich damit einverstanden erklären, dass der Sohn ihre Daten an WhatsApp weitergibt.

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Facebook siegt in Berufung gegen Erben einer minderjährigen Facebook-Nutzerin

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Eltern einer verstorbenen minderjährigen Facebook-Nutzerin keinen Anspruch auf Zugang zu deren Account haben. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert (KG Berlin 31.05.2017, Az.: 21 U 9/16). Die Mutter einer aus bisher ungeklärten Umständen verunglückten 14-jährigen hatte vor dem Landgericht Berlin auf Zugang zum Facebook-Account ihrer Tochter geklagt. Sie erhoffte sich so, weitere Informationen zu den Todesumständen zu erhalten. Die Richter vom Landgericht sahen den Facebook-Account der verstorbenen Tochter als von der Erbmasse umfasst an. Auch war das Landgericht der Meinung, dass die Eltern im Rahmen ihrer elterlichen Fürsorge zum Zugang berechtigt sind. Die Rechte anderer Facebook-Nutzer sahen die Richter aufgrund einer gesetzlichen Ausnahme nicht als verletzt an. Im Ergebnis gab das Gericht der Klage der Eltern daher statt.

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