Social Media und Recht

Störerhaftung auf Bewertungsportalen – BGH entscheidet

Der Betreiber eines Bewertungsportals macht sich fremde Äußerungen zu Eigen und haftet damit für falsche Tatsachenbehauptungen unmittelbar als Störer, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen hin zwar inhaltlich überprüft, aber nicht ausreichend abgeändert. Das hat kürzlich der Bundesgerichtshof entschieden (BGH Urteil vom 04.04.2017, Az.: VI ZR 123/16). Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs war eine Äußerung in einem Bewertungsportal, in dem Patienten ihre Behandlung und ihren Aufenthalt in Kliniken bewerten können. Ein Patient hatte nach einer Operation die ausführende HNO-Klinik bewertet.

Weiterlesen...


Harte Strafen für Soziale Netzwerke

Schon Ende des Jahres 2015 wurde eine Task-Force zwischen dem Justizministerium, Facebook, YouTube und Twitter gegründet, die es sich zur Aufgabe gemacht hatte, Hasskommentare in sozialen Medien zu bekämpfen. Zwar wurde diese zunächst nur belächelt – von Facebook veröffentlichte Berichte zeigen aber, dass Hasskommentare tatsächlich häufiger gelöscht werden. Im andauernden Kampf gegen Hasskommentare und Fake-News hat Justizminister Heiko Maas nun einen lang erwarteten Gesetzesentwurf veröffentlicht. Aus diesem geht unter anderem hervor, dass er Bußgelder für Soziale Netzwerke vorsieht, sollten diese strafbare Inhalte nicht schnell genug löschen. So will er sicherstellen, dass die bereits getroffenen Maßnahmen von Facebook und den anderen Plattformen auch in Zukunft eingehalten und weiter verbessert werden.

Weiterlesen...


Facebook muss vorerst nicht proaktiv nach rechtswidrigen Inhalten suchen

Das Landgericht Würzburg hat in einem durch die Medien bekannt gewordenen Prozess eines Flüchtlings gegen Facebook entschieden, dass die Social Media Plattform vorerst nicht selbst proaktiv nach rechtswidrigen Inhalten über den syrischen Flüchtling auf der Plattform suchen muss (LG Würzburg Urteil vom 07.03.2017, Az.: 11 O 2338/16). Der aus Syrien stammende Flüchtling Anas Modamani hatte in seinen ersten Wochen in Deutschland ein Foto mit Bundeskanzlerin Merkel gemacht. Bilder dieser Szene gingen dabei um die Welt. In der folgenden Zeit wurden die dabei entstanden Bilder von Modamani jedoch immer wieder von Dritten missbraucht.

Weiterlesen...


Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jan Morgenstern als Social Media Experte interviewt

14. März 2017 Schlagwörter: , ,

Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jan Morgenstern ist aufgrund seiner Erfahrung im Umgang mit kritischen Äußerungen auf Social Media Plattformen vom Onlineportal der Zeitung „Heilbronner Stimme“ interviewt worden. In diesem Rahmen beurteilte er den Facebook-Post eines 21-jährigen Mannes und die daraus folgenden Hasskommentare, nachdem dieser sich öffentlich über Polizeigewalt gegen ihn beschwert hatte. Der Mann hatte am Rosenmontag eine Faschingsfeier in der Neckarsulmer Veranstaltungshalle Ballei besucht. Dort kam es dann nach einer körperlichen Auseinandersetzung zum Rauswurf des Mannes und die Polizei wurde alarmiert. Diese erteilte dem Mann einen Platzverweis und nahm ihn aufgrund geleisteten Widerstandes schließlich auch in Gewahrsam.

Weiterlesen...


Tweets in der Regel nicht urheberrechtlich geschützt

10. März 2017 Schlagwörter: , , , ,

Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass Kurznachrichten auf der Social Media-Plattform Twitter in der Regel nicht urheberrechtlich geschützt sind und schließt sich damit einer ähnlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln an (LG Bielefeld Beschluss vom 03.01.2017, Az.: 4 O 144/16). Hintergrund der Entscheidung des Landgerichts Bielefeld war die Klage eines Twitter-Nutzers gegen einen Postkartenhersteller. Der Twitter-Nutzer behauptet, dass er am 25.10.2014 um 15:25 Uhr einen Beitrag mit folgendem Inhalt geschrieben hat: „Wann genau ist aus „Sex, Drugs & Rock n Roll“ eigentlich „Laktoseintoleranz, Veganismus und & Helene Fischer“ geworden?“.

Weiterlesen...


Verkehrsgerichtstag berät zu Smartphones am Steuer

27. Januar 2017 Schlagwörter: , ,

Eines der Hauptthemen des 55. Verkehrsgerichtstags am 26.01. und 27.01. in Goslar ist das Smartphone als Unfallursache im Straßenverkehr. Beraten wird neben der Erhöhung von Bußgeldern und der Ausweitung des Verbots auf sämtliche Multimediageräte auch über Strategien zur Aufklärung der Verkehrsteilnehmer. Verkehrsunfälle aufgrund der Nutzung von Smartphones oder Tablets nehmen zu. Nichts desto trotz telefonieren die meisten Menschen während des Autofahrens ohne Freisprecheinrichtung oder lesen sogar Textnachrichten. Zahlreiche Verbände – darunter auch der ADAC – fordern daher eine Verschärfung der Strafen. Verlangt werden neben höheren Geldstrafen und auch Fahrverbote. Aktuell wird für die Nutzung eines Smartphones am Steuer ein Bußgeld von 60,00 EUR fällig.

Weiterlesen...