Social Media und Recht

Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit überwiegt

Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Schauspieler Til Schweiger eine private Nachricht auf Facebook mit Anfeindungen gegen ihn veröffentlichen durfte (LG Saarbrücken Urteil vom 02.11.2017, Az.: 6 U 164/16). Im Vorfeld zur Bundestagswahl 2017 hatte der Schauspieler Til Schweiger auf seiner Facebook-Seite angekündigt, dauerhaft das Land verlassen zu wollen, sollte die AFD in den Bundestag einziehen. Eine Frau aus dem Saarland nahm den späteren Einzug der Partei in das Parlament zum Anlass, um Schweiger über den Facebook-Messenger eine private Nachricht zu schreiben.

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Informationen für Einwilligung nicht ausreichend

Die Informationen, die deutsche Nutzer von Facebook-Spielen über die Herausgabe ihrer Daten an Dritte erhalten, sind für eine wirksame Einwilligung nicht ausreichend. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden (KG Berlin Urteil vom 22.09.2017, Az.: 5 U 155/14). Im App-Center von Facebook gibt es die Möglichkeit, kostenfrei Spiele von Drittanbietern zu spielen. Hierfür ist keine separate Registrierung notwendig, sondern Facebook gibt bestimmte Daten direkt an die Drittanbieter weiter. Die Spiele können also ohne Zwischenschritt genutzt werden.

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VONG als Marke geschützt

20. Dezember 2017 Schlagwörter: , , ,

„Halo I bims 1 Marke vong Eintragung her“. Dieser Satz wird wohl vor kurzem in einer Werbeagentur in Lünen gefallen sein. Die Agentur hat sich nämlich die Begriffe „I BIMS“ und „VONG“ als Marke schützen lassen. Die Begriffe stammen aus der sogenannten Vong-Sprache. Die Vong-Sprache ist ein Trend aus Social Media-Plattformen, der mittlerweile auch in der Sprache vieler Jugendlicher angekommen ist. Sie entwickelte sich durch die Einflüsse verschiedener Personen, jedoch gilt die Facebook-Seite „Nachdenkliche Sprüche mit Bilder“ als einer der entscheidenden Faktoren für ihre Popularität.

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Überprüfung von Vergleichsportalen

Das Bundeskartellamt hat angekündigt, zum ersten Mal von der neu geschaffenen Möglichkeit einer sogenannten Sektoruntersuchung beim Verdacht von Verbraucherrechtsverletzungen Gebrauch zu machen und Vergleichsportale auf ihre Objektivität zu untersuchen. Die Behörde reagiert damit auf fortwährende Beschwerden der Verbraucherzentralen. In den letzten Jahren haben sich zahlreiche Vergleichsportale am Markt etabliert. Diese bieten Verbrauchern die Möglichkeit, Preise für verschiedene Waren und Dienstleistungen zu vergleichen. Vom Stromtarif über den Preis für eine Urlaubsreise bis hin zu Versicherungstarifen kann mittlerweile fast alles online verglichen werden.

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Wer ist für Facebook-Fanseiten verantwortlich?

In einem Verfahren zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Facebook-Fanseiten vor dem Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt Yves Bot seine Schlussanträge gestellt. Mit seinen unerwarteten Aussagen sorgte er dabei für Aufsehen. Dem Fall zugrunde liegt ein Verfahren der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein gegen das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2011. Das Landeszentrum für Datenschutz hatte damals festgestellt, dass Besucher der Facebook-Fanseite der Wirtschaftsakademie nicht auf die Verwendung von Cookies hingewiesen wurden – weder von der Akademie selbst noch von Facebook. Die Aufsichtsbehörde ordnete daher die Schließung der Facebook-Fanseite an.

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Soldat wegen Volksverhetzung verurteilt

Für die strafrechtliche Beurteilung von Kommentaren auf Facebook durch Soldaten müssen besonders strenge Maßstäbe gelten. Dies ist gerechtfertigt, weil von Soldaten aufgrund ihrer Stellung üblicherweise verfassungskonformes Handeln erwartet wird. So hat jedenfalls das Oberlandesgericht Hamm entschieden (OLG Hamm Beschluss vom 07.09.2017, Az.: 4 RVs 103/17). Im Januar 2016 hatte ein zum damaligen Zeitpunkt bei der Bundeswehr beschäftigter Berufssoldat mehrere öffentlich einsehbare Kommentare auf der Facebook-Seite „www.facebook.com/112-magazin.de“ veröffentlicht. So schrieb er z.B. unter einen Artikel über einen straffällig gewordenen Flüchtling den folgenden Kommentar:

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