Social Media und Recht

Drohende Abmahnwelle für WhatsApp-Nutzer?

Vor kurzem hat das Amtsgericht Bad Hersfeld eine Entscheidung mit der Feststellung veröffentlicht, dass WhatsApp-Nutzer wegen der nicht autorisierten Weitergabe von Kontaktdaten aus dem Telefonbuch ihres Smartphones an WhatsApp abgemahnt werden können (AG Bad Hersfeld Beschluss vom 15.05.2017, Az.: F 120/17 EASO). Hintergrund der Entscheidung war ein Streit zwischen getrennt lebenden Eltern über die Smartphone-Nutzung ihres 11-jährigen Sohnes. Damit dieser weiterhin sein Smartphone mit dem Dienst WhatsApp nutzen darf, muss die Mutter aufgrund des Beschlusses nun von jedem Kontakt aus dem Telefonbuch des Sohnes eine Zustimmungserklärung vorlegen. Die betroffenen Personen müssen sich damit einverstanden erklären, dass der Sohn ihre Daten an WhatsApp weitergibt.

Weiterlesen...


Facebook siegt in Berufung gegen Erben einer minderjährigen Facebook-Nutzerin

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Eltern einer verstorbenen minderjährigen Facebook-Nutzerin keinen Anspruch auf Zugang zu deren Account haben. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert (KG Berlin 31.05.2017, Az.: 21 U 9/16). Die Mutter einer aus bisher ungeklärten Umständen verunglückten 14-jährigen hatte vor dem Landgericht Berlin auf Zugang zum Facebook-Account ihrer Tochter geklagt. Sie erhoffte sich so, weitere Informationen zu den Todesumständen zu erhalten. Die Richter vom Landgericht sahen den Facebook-Account der verstorbenen Tochter als von der Erbmasse umfasst an. Auch war das Landgericht der Meinung, dass die Eltern im Rahmen ihrer elterlichen Fürsorge zum Zugang berechtigt sind. Die Rechte anderer Facebook-Nutzer sahen die Richter aufgrund einer gesetzlichen Ausnahme nicht als verletzt an. Im Ergebnis gab das Gericht der Klage der Eltern daher statt.

Weiterlesen...


Hohe Geldbuße gegen Facebook

20. Juni 2017 Schlagwörter: , , , ,

Die EU-Kommission hat nach Abschluss eines Ermittlungsverfahrens gegen Facebook eine Geldbuße in Höhe von 110 Millionen EUR wegen irreführender Angaben im Rahmen des Fusionskontrolle-Verfahrens bei der Übernahme von WhatsApp verhängt. Die Fusionskontrolle der EU dient dazu, vor dem Zusammenschluss einzelner Unternehmen zu prüfen, welche Auswirkungen der Zusammenschluss auf den Binnenmarkt haben könnte. Würde eine solche Prüfung nicht stattfinden, könnten sich regelmäßig marktführende Unternehmen zusammenschließen und Monopole bilden. Das wiederum hätte in der Regel für den Markt nachteilige Folgen, da Preise diktiert werden, Innovation ausbleiben und Verbraucherschutz zu kurz kommen könnten.

Weiterlesen...


Facebook wehrt sich gegen geplantes Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren

In einem kürzlich bekannt gewordenen Lobbypapier wehrt sich Facebook gegen das von Justizminister Maas geplant Gesetz gegen Hasskommentare. Facebook versucht auf diesem Weg wohl, Bundestagsabgeordnete für sich zu gewinnen und die Verabschiedung des Gesetzesentwurfes im Bundestag zu verhindern. Im Frühjahr 2017 hatte der Justizminister einen Entwurf für ein neues Gesetz gegen Hasskommentare und Fake-News veröffentlicht. Dieser sieht vor, dass Facebook und alle anderen Betreiber sozialer Medien offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen müssen. In unklareren Fällen soll den Plattformen 7 Tage Zeit bleiben. Kommen die Unternehmen diesen Pflichten nicht nach, drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 50 Millionen EUR.

Weiterlesen...


Vergleichsportale müssen über Provisionen aufklären

Vergleichsportale im Internet müssen ihre Nutzer darauf hinweisen, dass sie nur solche Anbieter auflisten und vergleichen, von denen sie Provisionen erhalten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH Urteil vom 27.04.2017, Az.: I ZR 55/16). Der Deutsche Bundesverband der Bestatter (BDB) hat mit seiner Klage gegen das Vergleichsportal „Bestattungsvergleich.de“ in letzter Instanz Erfolg gehabt. Der BDB hatte geklagt, weil das Vergleichsportal seine Nutzer nicht darauf hingewiesen hatte, dass es bei seinen Vergleichen nur solche Anbieter berücksichtigt, die ihm bei erfolgreicher Vermittlung von Kunden eine Provision von 15-17,5% zahlen.

Weiterlesen...


Rechtliche Rahmenbedingungen des Social Listening

Soziale Medien bieten eine weltweite Plattform zum schnellen und einfachen Meinungsaustausch, welcher auch für Unternehmen interessant sein kann. Durch die Analyse von Beiträgen auf sozialen Medien können frühzeitig Trends erkannt werden, die dann im Rahmen von Marketingmaßnahmen und der Produktentwicklung berücksichtigt werden können. Unternehmen haben so die Möglichkeit, sich auf neue Entwicklungen vorzubereiten – ohne selbst aufwendige Umfragen durchführen zu müssen. Das gezielte und automatisierte Beobachten und Sammeln von Äußerungen in sozialen Medien nennt sich Social Listening. Im Gegensatz zum Social Monitoring erfolgt beim Social Listening im Anschluss noch eine gezielte Auswertung der gesammelten Informationen.

Weiterlesen...