Social Media und Recht

Verkehrsgerichtstag berät zu Smartphones am Steuer

27. Januar 2017 Schlagwörter: , ,

Eines der Hauptthemen des 55. Verkehrsgerichtstags am 26.01. und 27.01. in Goslar ist das Smartphone als Unfallursache im Straßenverkehr. Beraten wird neben der Erhöhung von Bußgeldern und der Ausweitung des Verbots auf sämtliche Multimediageräte auch über Strategien zur Aufklärung der Verkehrsteilnehmer. Verkehrsunfälle aufgrund der Nutzung von Smartphones oder Tablets nehmen zu. Nichts desto trotz telefonieren die meisten Menschen während des Autofahrens ohne Freisprecheinrichtung oder lesen sogar Textnachrichten. Zahlreiche Verbände – darunter auch der ADAC – fordern daher eine Verschärfung der Strafen. Verlangt werden neben höheren Geldstrafen und auch Fahrverbote. Aktuell wird für die Nutzung eines Smartphones am Steuer ein Bußgeld von 60,00 EUR fällig.

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Technologie-Konzerne im Kreuzfeuer

23. Januar 2017 Schlagwörter: , , , , ,

Im Bereich des IT-Rechts hat sich im Jahr 2016 eines deutlich gezeigt: der Gegenwind für die großen internationalen Konzerne wie Google, Facebook, Amazon und Microsoft wird stärker. Der deutsche Gesetzgeber und die Europäische Union haben auch für das Jahr 2017 weitere Maßnahmen geplant, sprich dieser Trend wird sich wohl nicht ändern. Langsam aber stetig haben die großen Technologie-Konzerne ihren Einfluss auf die Gesellschaft in den letzten Jahren ausgebaut. Kaum jemand ist nicht in irgendeiner Weise mit ihnen verbunden, sei es über Accounts bei sozialen Medien wie Facebook oder Twitter, durch Bestellungen bei Amazon, die Google-Suche oder die Nutzung eines Computers mit Microsoft Betriebssystem. Die großen Konzerne sind aufgrund dieser Stellung in der Lage, eine Menge Daten ihrer Kunden zu sammeln und zu speichern – auch ohne konkreten Anlass. Gerade in den USA stehen dieser Praxis keine Datenschutzgesetze im Weg. Die gesammelten Daten sind wiederum interessant für andere Unternehmen, die damit ihr Marketing verbessern und den Absatz erhöhen können. Personalisierte Werbung wird in diesem Zusammenhang immer populärer. Die Daten sind jedoch ebenso interessant für staatliche Behörden bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.

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Kampf gegen Hasskommentare und Fake-News

16. Januar 2017 Schlagwörter: , , , ,

Als Reaktion auf die zunehmende Kritik an Facebook und anderen Social-Media-Plattformen im Umgang mit Hasskommentaren veröffentlicht Facebook mittlerweile halbjährlich Transparenzberichte. Durch diese soll nachvollzogen werden können, wie Facebook mit Löschanträgen umgeht und wie viele Beiträge tatsächlich durch Facebook entfernt werden. Auch auf politischer Ebene hat sich bereits einiges getan. Durch die Ende 2016 auf Initiative des Justizministers gegründete Task-Force zwischen dem Justizministerium und den Internetgiganten Facebook, YouTube und Twitter können erste Erfolge im Kampf gegen Hasskommentare nun auch mit Zahlen belegt werden. Aus dem von Facebook halbjährlich veröffentlichten Transparenzbericht geht hervor, dass die Social-Media-Plattform vermehrt gegen Hasskommentare vorgeht. Dies zeigt, dass sich Facebook entgegen kritischer Stimmen tatsächlich auch im Kampf gegen Hasskommentare engagiert und sich an der Task-Force nicht nur aus Imagegründen beteiligt hat.

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Facebook-Auftritt mitbestimmungspflichtig?

16. Dezember 2016 Schlagwörter: , , , ,

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Facebook-Präsenz eines Unternehmens der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen kann. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Auftritt dazu geeignet ist, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu beeinflussen. Hierzu hat das Gericht in seiner Entscheidung Kriterien festgelegt, anhand derer eine Entscheidung im Einzelfall getroffen werden kann (BAG Beschluss vom 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15). Der Entscheidung des Gerichts liegt die Facebook-Präsenz des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) zugrunde. Dieses wollte die Facebook-Seite zur Werbung und für Ankündigungen gegenüber Kunden nutzen. Die Mitarbeiter wurden in einem Rundschreiben über die Präsenz informiert und durch einen Leitfaden zum Umgang hiermit geschult. Insgesamt 10 Mitarbeiter sollten für die Aktualisierung und Kommentierung von Einträgen zuständig sein.

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Facebook wirbt mit Löschung von Daten – zu Unrecht?

08. Dezember 2016 Schlagwörter: , , ,

Die Internetplattform Facebook ist nicht gerade für Datenschutz und die Ermöglichung der Kontrolle der Nutzer über ihre Daten bekannt. Wahrscheinlich hat das Social Media Unternehmen deshalb die aktuelle Werbekampagne gestartet. Hierin wird mit dem Bild einer jungen Dame und dem Spruch „Ich habe mal etwas gepostet, was ich nie nie nie hätte posten sollen“ geworben. Darunter findet sich die Antwort „Dann lösche es und es ist verschwunden“. Diese Werbeaussage soll bei den Nutzern wohl den Eindruck erwecken, dass sie die Kontrolle über ihr Profil und die dort veröffentlichten Inhalte haben. Das ist so aber wohl nicht ganz zutreffend.

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Hasskommentare in sozialen Medien können den Arbeitsplatz kosten

Die meisten Arbeitnehmer dürften der Meinung sein, dass Aktivitäten in sozialen Medien nur die Freizeit betreffen und insbesondere keine Auswirkungen auf den Beruf haben können. Tatsächlich können jedoch auch private Veröffentlichungen einen Kündigungsgrund darstellen. Die Schwelle hierfür ist zwar relativ hoch, insbesondere Hasskommentare zu bestimmten Personen oder Personengruppen können diese jedoch überschreiten. Immer häufiger werden härtere Strafen für Hasskommentare, Hetze und Mobbing in sozialen Medien gefordert. Während der Justizminister tatsächlich über die Einführung eines eigenen Straftatbestands nachdenkt, stehen bereits jetzt einige potenzielle Straftatbestände zur Verfügung.

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