Social Media und Recht

BVerfG entscheidet zu unerweislichen Tatsachenbehauptungen

16. September 2016 Schlagwörter: , ,

Tatsachen dürfen unter Umständen auch dann behauptet werden, wenn sie streitig sind und nicht bewiesen werden können. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit eine weitere höchstrichterliche Entscheidung zur Interessenabwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht getroffen (BVerfG Beschluss vom 28.06.2016, Az.: 1 BvR 3388/14). Der Heidelberger Professor für Zell- und Molekularbiologie Werner Franke hatte die frühere Leichtathletin Grit Breuer des Dopings bezichtigt. In einem Prozess gegen Breuers ehemaligen Trainer hatte er dies zunächst vor Gericht ausgesagt und später auch öffentlich in der Presse mitgeteilt.

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Hasskommentare – Polizei schreitet ein

Mit bundesweiten Hausdurchsuchungen ist die Polizei nun erstmals flächendeckend gegen die Verbreiter von Hasskommentaren vorgegangen. Das Bundeskriminalamt stellte zahlreiche Computer sicher und gegen die Hauptverdächtigen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Anonymität im Internet verleitet dazu, zum Teil radikale Äußerungen zu veröffentlichen oder andere zu beleidigen. Dieses Phänomen lässt sich im Zuge der noch immer anhaltenden Flüchtlingskrise verstärkt beobachten. Gerade in sozialen Netzwerken sind nahezu täglich tausende Hasskommentare zu lesen. Diese richten sich in beleidigender und radikaler Weise gegen Minderheiten wie Flüchtlinge oder auch gegen einzelne Personen aus anderen Minderheiten.

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OLG Köln hält AdBlocker mit Einschränkungen für zulässig

15. Juli 2016 Schlagwörter: , ,

Das Oberlandesgericht Köln hat im Rahmen eines Verfahrens zwischen der Axel Springer AG und einem Softwareanbieter namens Eyeo GmbH entschieden, dass sogenannte AdBlocker angeboten werden dürfen, solange durch das Angebot der Wettbewerb nicht behindert und eine bestehende Machtposition nicht ausgenutzt wird (OLG Köln Urteil vom 26.06.2016, Az.: 6 U 149/15). AdBlocker werden mittlerweile von vielen Unternehmen angeboten. Standardmäßig sorgt diese Art von Software dafür, dass auf besuchten Internetseiten wenig oder gar keine Werbung mehr angezeigt wird. Adblocker sind meist kostenfrei und können von den Nutzern teilweise sogar individuell eingestellt werden. So kann jeder Nutzer selbst bestimmen, zu welchen Produkten oder Unternehmen er Werbung angezeigt bekommen möchte.

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Deutsches Datenschutzrecht nicht auf Facebook anwendbar

23. Mai 2016 Schlagwörter: ,

Deutsches Datenschutzrecht ist nicht auf die Internetplattform Facebook anwendbar. Genauer gesagt: das US-amerikanische Unternehmen hat seinen Europasitz in Dublin (Irland) und befindet sich damit nicht im Geltungsbereich deutschen Rechts. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg kürzlich im Rahmen eines Beschlusses entschieden (VG Hamburg Beschluss vom 03.03.2016, Az.: E 4482/15). Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine weitere Folge der Diskussionen um die (angeblichen) Datenschutzverletzungen auf Facebook. Während in vielen Fällen über das Vorliegen eines Datenschutzverstoßes diskutiert wird, mussten sich die Hamburger Richter nun ernsthaft mit der Frage befassen, ob überhaupt deutsches Recht anwendbar ist.

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Diskussion um Hasskommentare geht weiter

12. April 2016 Schlagwörter: , , ,

Der Streit um den Umgang mit Hasskommentaren auf sozialen Netzwerken geht weiter. Das Oberlandesgericht München hat der Entscheidung des Landgerichts München widersprochen und dem einstweiligen Verfügungsantrag einer Nutzerin stattgegeben hat, deren Hasskommentare in der BILD Zeitung veröffentlicht worden waren. Das Landgericht München hatte entschieden, dass die Veröffentlichung von Screenshots von Hasskommentaren mitsamt Profilfoto und Namen in der BILD Zeitung zulässig ist (LG München Urteil vom 10.12.15, Az.: 7 O 20028/15). Es war der Meinung, dass das Persönlichkeitsrecht der Nutzer zwar durchaus betroffen sei, die Interessen von BILD an einer Berichterstattung über das zeitgeschichtliche Phänomen der „Onlinehetze“ in dem konkreten Fall jedoch überwiegen. Auch urheberrechtlich sei das Vorgehen der BILD nicht zu bestanden gewesen.

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Haftungsprivileg für Anbieter öffentlicher WLAN-Netzwerke?

30. März 2016 Schlagwörter: , , ,

Die Anbieter von öffentlichen WLAN-Netzwerken könnten bald von einem neuen Haftungsprivileg profitieren, sofern sich der Europäische Gerichtshof den Ansichten seines Generalanwalts anschließen sollte. Durch die sogenannte e-Commerce-Richtlinie (RL 2000/31 EG) hat die Europäische Union bereits festgelegt, dass Telekommunikationsunternehmen nicht für die von ihnen übermittelten Informationen haften. Man wollte dadurch die Telekommunikationsbranche stärken und den Anreiz geben, jedem EU-Bürger den Zugang zum Internet zu ermöglichen.

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