Social Media und Recht

Facebook-Voreinstellungen rechtswidrig

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass verschiedene automatische Voreinstellungen bei der Nutzung von Facebook datenschutzwidrig sind. Außerdem erklärte das Gericht zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam (LG Berlin Urteil vom 16.01.2018, Az.: 16 O 341/15). In seinem fortwährenden Kampf mit Aufsichtsbehörden, Verbänden und Aktivisten hat Facebook eine erneute Niederlage hinnehmen müssen. Hintergrund der Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Dieser kritisierte verschiedene Voreinstellungen und Klauseln in den Nutzungsbedingungen von Facebook. Außerdem richtete sich die Klage gegen die Werbeaussage „Facebook ist kostenlos“.

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Klage gegen Facebook nur wegen eigener Ansprüche

02. März 2018 Schlagwörter: , , , ,

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems in Österreich nur wegen eigener Ansprüche gegen die Facebook Ireland Ltd klagen darf. Das Urteil ist für Facebook jedoch nur ein kleiner Erfolg, da einer weiteren Klage des Aktivisten nun nichts mehr im Wege steht (EuGH Urteil vom 25.01.2018, Az.: C-498/16). Schon seit langem streiten der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems und Facebook um Verstöße des Unternehmens gegen europäisches Datenschutzrecht. Gipfel der bisherigen Auseinandersetzungen war die berühmte Safe-Harbour-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. In diesem Urteil stellten die Luxemburger Richter fest, dass das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU nicht das gesetzlich vorgeschriebene angemessene Schutzniveau bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA sicherstellt.

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Fotos und die DS-GVO

16. Februar 2018 Schlagwörter: , , , ,

Mit Wirksamkeit der DS-GVO im Mai 2018 ändern sich zahlreiche Regelungen im Datenschutzrecht. Ob sich dadurch auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Veröffentlichung von Fotos ändern, ist umstritten. Als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG wird im KunstUrhG das Recht am eigenen Bild geregelt. Nach § 22 KunstUrhG darf man selbst über die Veröffentlichung des eigenen Fotos entscheiden, es ist also eine Einwilligung notwendig.

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„Like“ macht Richter befangen

05. Februar 2018 Schlagwörter: , , ,

Der Verfassungsgerichtshof Thüringen hat entschieden, dass der Verfassungsrichter Jens Petermann wegen seiner Aktivitäten auf Facebook in einem Verfahren zum Kommunalwahlrecht als befangen anzusehen sein könnte (VerfGH Thüringen Beschluss vom 06.12.2017, Az.: VerfGH 24/17). In dem fraglichen Verfahren geht es um das Kommunalwahlrecht des Landes Thüringen. Wegen der Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre hatte die Landtagsfraktion der AfD ein Normenkontrollverfahren angestrengt. Außerdem will die Partei durch dieses Verfahren gegen das Stimmrecht von EU-Ausländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vorgehen.

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Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit überwiegt

Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Schauspieler Til Schweiger eine private Nachricht auf Facebook mit Anfeindungen gegen ihn veröffentlichen durfte (LG Saarbrücken Urteil vom 02.11.2017, Az.: 6 U 164/16). Im Vorfeld zur Bundestagswahl 2017 hatte der Schauspieler Til Schweiger auf seiner Facebook-Seite angekündigt, dauerhaft das Land verlassen zu wollen, sollte die AFD in den Bundestag einziehen. Eine Frau aus dem Saarland nahm den späteren Einzug der Partei in das Parlament zum Anlass, um Schweiger über den Facebook-Messenger eine private Nachricht zu schreiben.

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Informationen für Einwilligung nicht ausreichend

Die Informationen, die deutsche Nutzer von Facebook-Spielen über die Herausgabe ihrer Daten an Dritte erhalten, sind für eine wirksame Einwilligung nicht ausreichend. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden (KG Berlin Urteil vom 22.09.2017, Az.: 5 U 155/14). Im App-Center von Facebook gibt es die Möglichkeit, kostenfrei Spiele von Drittanbietern zu spielen. Hierfür ist keine separate Registrierung notwendig, sondern Facebook gibt bestimmte Daten direkt an die Drittanbieter weiter. Die Spiele können also ohne Zwischenschritt genutzt werden.

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