Social Media und Recht

Hohe Geldbuße gegen Facebook

20. Juni 2017 Schlagwörter: , , , ,

Die EU-Kommission hat nach Abschluss eines Ermittlungsverfahrens gegen Facebook eine Geldbuße in Höhe von 110 Millionen EUR wegen irreführender Angaben im Rahmen des Fusionskontrolle-Verfahrens bei der Übernahme von WhatsApp verhängt. Die Fusionskontrolle der EU dient dazu, vor dem Zusammenschluss einzelner Unternehmen zu prüfen, welche Auswirkungen der Zusammenschluss auf den Binnenmarkt haben könnte. Würde eine solche Prüfung nicht stattfinden, könnten sich regelmäßig marktführende Unternehmen zusammenschließen und Monopole bilden. Das wiederum hätte in der Regel für den Markt nachteilige Folgen, da Preise diktiert werden, Innovation ausbleiben und Verbraucherschutz zu kurz kommen könnten.

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Facebook wehrt sich gegen geplantes Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren

In einem kürzlich bekannt gewordenen Lobbypapier wehrt sich Facebook gegen das von Justizminister Maas geplant Gesetz gegen Hasskommentare. Facebook versucht auf diesem Weg wohl, Bundestagsabgeordnete für sich zu gewinnen und die Verabschiedung des Gesetzesentwurfes im Bundestag zu verhindern. Im Frühjahr 2017 hatte der Justizminister einen Entwurf für ein neues Gesetz gegen Hasskommentare und Fake-News veröffentlicht. Dieser sieht vor, dass Facebook und alle anderen Betreiber sozialer Medien offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen müssen. In unklareren Fällen soll den Plattformen 7 Tage Zeit bleiben. Kommen die Unternehmen diesen Pflichten nicht nach, drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 50 Millionen EUR.

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Vergleichsportale müssen über Provisionen aufklären

Vergleichsportale im Internet müssen ihre Nutzer darauf hinweisen, dass sie nur solche Anbieter auflisten und vergleichen, von denen sie Provisionen erhalten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH Urteil vom 27.04.2017, Az.: I ZR 55/16). Der Deutsche Bundesverband der Bestatter (BDB) hat mit seiner Klage gegen das Vergleichsportal „Bestattungsvergleich.de“ in letzter Instanz Erfolg gehabt. Der BDB hatte geklagt, weil das Vergleichsportal seine Nutzer nicht darauf hingewiesen hatte, dass es bei seinen Vergleichen nur solche Anbieter berücksichtigt, die ihm bei erfolgreicher Vermittlung von Kunden eine Provision von 15-17,5% zahlen.

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Rechtliche Rahmenbedingungen des Social Listening

Soziale Medien bieten eine weltweite Plattform zum schnellen und einfachen Meinungsaustausch, welcher auch für Unternehmen interessant sein kann. Durch die Analyse von Beiträgen auf sozialen Medien können frühzeitig Trends erkannt werden, die dann im Rahmen von Marketingmaßnahmen und der Produktentwicklung berücksichtigt werden können. Unternehmen haben so die Möglichkeit, sich auf neue Entwicklungen vorzubereiten – ohne selbst aufwendige Umfragen durchführen zu müssen. Das gezielte und automatisierte Beobachten und Sammeln von Äußerungen in sozialen Medien nennt sich Social Listening. Im Gegensatz zum Social Monitoring erfolgt beim Social Listening im Anschluss noch eine gezielte Auswertung der gesammelten Informationen.

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Störerhaftung auf Bewertungsportalen – BGH entscheidet

Der Betreiber eines Bewertungsportals macht sich fremde Äußerungen zu Eigen und haftet damit für falsche Tatsachenbehauptungen unmittelbar als Störer, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen hin zwar inhaltlich überprüft, aber nicht ausreichend abgeändert. Das hat kürzlich der Bundesgerichtshof entschieden (BGH Urteil vom 04.04.2017, Az.: VI ZR 123/16). Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs war eine Äußerung in einem Bewertungsportal, in dem Patienten ihre Behandlung und ihren Aufenthalt in Kliniken bewerten können. Ein Patient hatte nach einer Operation die ausführende HNO-Klinik bewertet.

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Harte Strafen für Soziale Netzwerke

Schon Ende des Jahres 2015 wurde eine Task-Force zwischen dem Justizministerium, Facebook, YouTube und Twitter gegründet, die es sich zur Aufgabe gemacht hatte, Hasskommentare in sozialen Medien zu bekämpfen. Zwar wurde diese zunächst nur belächelt – von Facebook veröffentlichte Berichte zeigen aber, dass Hasskommentare tatsächlich häufiger gelöscht werden. Im andauernden Kampf gegen Hasskommentare und Fake-News hat Justizminister Heiko Maas nun einen lang erwarteten Gesetzesentwurf veröffentlicht. Aus diesem geht unter anderem hervor, dass er Bußgelder für Soziale Netzwerke vorsieht, sollten diese strafbare Inhalte nicht schnell genug löschen. So will er sicherstellen, dass die bereits getroffenen Maßnahmen von Facebook und den anderen Plattformen auch in Zukunft eingehalten und weiter verbessert werden.

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