Arbeitgeber haftet für wettbewerbswidrige Werbung des Arbeitnehmers auf dessen privater Facebook-Seite

27. August 2015

Arbeitgeber haften bei wettbewerbswidriger Werbung ihrer Arbeitnehmer – auch wenn dies über die private Facebook-Seite ohne Kenntnis des Arbeitgebers geschieht. Dies hat das Landgericht Freiburg am 04.11.2013 entschieden (LG Freiburg Urteil vom 04.11.2013, Az.: 12 O 83/13).

Werbung über den privaten Facebook-Account

Ein bei einem Autohaus angestellter Verkäufer hatte auf seiner privaten Facebook-Seite für eine Verkaufsaktion seines Arbeitgebers geworben. Er hatte es jedoch versäumt, eine Reihe gesetzlicher Pflichtangaben hinzuzufügen (Impressum, offizieller Kraftstoffverbrauch des beworbenen Fahrzeugs in l/100 km bzw. kg/1OO km, spezifische C02-Emissionen).

Das Autohaus wurde in der Folge von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Frankfurt am Main abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Das Autohaus wies die Abmahnung mit der Begründung zurück, man habe keine Kenntnis von der Werbung des Arbeinehmers gehabt.

Unterlassung durch einstweilige Verfügung erwirkt

Die Wettbewerbszentrale erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Landgericht Freiburg. Zwar legte das Autohaus hiergegen Widerspruch ein, die Entscheidung wurde jedoch durch das Landgericht durch ein Urteil bestätigt. Das Gericht entschied zu Gunsten der Wettbewerbszentrale.

Nach Ansicht des Gerichts besteht gem. § 8 Abs. 2 UWG eine verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers für wettbewerbswidrige Handlungen seiner Arbeitnehmer.

Die Richter in Freiburg sahen –  entgegen der Argumentation des Arbeitgebers – in dem Handeln des Arbeitnehmers auch keine rein private Handlung. Dies ergebe sich daraus, dass das beworbene Auto in dem Beitrag des Arbeitnehmers „herausgeputzt“ im Verkaufsraum des Autohauses zu sehen gewesen und zudem die Telefonummer angegeben worden sei. Das Handeln des Arbeitnehmers sei objektiv als ein mit der Absatzförderung zusammenhängendes Verhalten zu bewerten und nicht lediglich als ein rechtlich irrelevanter Hinweis in einem Sozialen Netzwerk. Hierfür spreche auch der Umstand, dass das beworbene Fahrzeug unter Nennung von relevanten Fahrzeugdaten und des Preises beschrieben worden war.

Keine Einschränkung aufgrund eingeschränkter Einsehbarkeit

Dass die Facebook-Seite des Arbeitnehmers lediglich für dessen Bekannte einsehbar ist, ändert nach Ansicht des Landgerichts nichts an der rechtlichen Bewertung. Der Begriff der „geschäftlichen Handlung“ setze nicht voraus, dass ein unbestimmter Personenkreis durch die Handlung angesprochen wird.

Sollten weitere Entscheidungen dieser Art durch andere Gerichte erfolgen, hätte dies eine erhebliche Verschärfung der Haftungsrisiken auf Arbeitgeberseite zur Folge.

Um das Haftungsrisiko für ungewollte geschäftliche Handlungen durch Arbeitnehmer auf Sozialen Netzwerken zumindest einzudämmen, sollten Sie als Arbeitgeber Ihre Arbeitnehmer durch entsprechende Richtlinien informieren und sensibilisieren. MORGENSTERN berät bereits eine Reihe von Unternehmen zu diesem Problemkreis und hat Erfahrung im Umgang mit Sozialen Netzwerken am Arbeitsplatz.

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