Gericht erlässt einstweilige Verfügung wegen Beleidigungen auf Facebook

14. März 2016

Die TV-Moderatorin und Journalistin Dunja Hayali hat beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen einen Facebook Nutzer erwirkt. Dieser hatte auf ihrer Facebook Seite beleidigende Kommentare und Hassbotschaften hinterlassen.

Internet ermöglicht Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Immer häufiger haben Gerichte über Beleidigungen und Hasskommentare auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken zu entscheiden. Gerade die Flüchtlingskrise führt im Internet zu einer aufgeheizten Stimmung und damit zu einer Flut an Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

Leider kann oft nicht eindeutig ermittelt werden, von wem diese Rechtsverletzungen begangen werden. Das Internet ermöglicht Anonymität und bietet den Tätern häufig Schutz.

Im Januar hatte ein Nutzer auf Facebook eine Reihe von Beleidigungen auf der Seite der Journalistin hinterlassen. Der Nutzername ließ jedoch Rückschlüsse auf die wahre Identität des Nutzers zu, weshalb gegen ihn gerichtlich vorgegangen werden konnte.

Was ist eine einstweilige Verfügung?

Eine einstweilige Verfügung gehört zu den Instrumenten des sogenannten Eilrechtsschutzes. Dieser Weg wird eingeschlagen, wenn die Erhebung einer Klage und der Verlauf des danach folgenden Verfahrens aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit nicht abgewartet werden können. Meist ist dies bei Ansprüchen auf Unterlassung einer Rechtsverletzung der Fall – so wie im Fall der Journalistin.

Eine einstweilige Verfügung hat immense Vorteile gegenüber einem normalen Gerichtsverfahren. Die Anforderungen an die vorzubringenden Beweise sind niedriger (es ist nur eine sogenannte Glaubhaftmachung notwendig) und der Gegner wird in der Regel vor der Entscheidung des Gerichts nicht angehört. Die gerichtliche Verfügung ergeht also ausschließlich auf Grundlage der Angaben des Antragstellers und ist mit Zustellung beim Antragsgegner wirksam.

Die Entscheidung des Landgerichts

Dunja Hayali wurde auf ihrer Facebook Seite teilweise mit brutalen Beleidigungen konfrontiert, die nach Ansicht des Gerichts in keiner Weise zu rechtfertigen sind. Daher wurde die von der Journalistin beantragte Verfügung erlassen. Dem Facebook Nutzer droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR, sollte er gegen die einstweilige Verfügung verstoßen.

Der Antragsgegner kann gegen die Verfügung Widerspruch einlegen. In diesem Fall kommt es zu einer mündlichen Verhandlung und der Facebook Nutzer kann seine Rechtsauffassung darlegen. Er müsste in diesem Zusammenhang Argumente vortragen, weshalb die Beleidigungen und Hasskommentare keine Rechtsverletzung darstellen oder warum diese gerechtfertigt sind.

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