Facebook muss vorerst nicht proaktiv nach rechtswidrigen Inhalten suchen

27. März 2017

Das Landgericht Würzburg hat in einem durch die Medien bekannt gewordenen Prozess eines Flüchtlings gegen Facebook entschieden, dass die Social Media Plattform vorerst nicht selbst proaktiv nach rechtswidrigen Inhalten über den syrischen Flüchtling auf der Plattform suchen muss (LG Würzburg Urteil vom 07.03.2017, Az.: 11 O 2338/16).

Bilder eines Flüchtlings werden missbraucht

Der aus Syrien stammende Flüchtling Anas Modamani hatte in seinen ersten Wochen in Deutschland ein Foto mit Bundeskanzlerin Merkel gemacht. Bilder dieser Szene gingen dabei um die Welt. In der folgenden Zeit wurden die dabei entstanden Bilder von Modamani jedoch immer wieder von Dritten missbraucht.

In zahlreichen Kommentaren oder im Rahmen sogenannter Fake-News auf Facebook wurden Bilder des Flüchtlings verwendet, um angebliche Straftäter oder Terroristen zu suchen und anzuprangern. Tatsächlich hatte Modamani nichts mit den jeweiligen Taten zu tun, die häufig sogar erfunden waren. Auf das Leben des Flüchtlings hatten die Kommentare erheblichen Einfluss, da er fortan öffentlich als Terrorist oder Straftäter dargestellt wurde. Dadurch wurde er auch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.

Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Facebook

Zusammen mit seinem Anwalt Chan-jo Jun hatte der Syrer einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook auf Löschung sämtlicher auf Facebook einsehbarer rechtswidriger Inhalte gestellt. Dieser wurde nun vom zuständigen Landgericht Würzburg abgewiesen. Die Würzburger Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass Facebook weder Täter noch Teilnehmer der unstreitig feststehenden rechtswidrigen Verleumdungen sei. Außerdem hat sich Facebook die Inhalte nach Ansicht des Gerichts nicht zu Eigen gemacht.

Host Provider wie Facebook sind gem. § 10 TMG erst ab Kenntnis einer Rechtsverletzung dazu verpflichtet, überhaupt etwas zu tun. Streitig ist nun, in welchem Umfang ein Host Provider tätig werden muss.

Keine Haftung für Inhalte

Das Landgericht Würzburg war der Meinung, dass eine Verpflichtung zur proaktiven Suche durch Facebook grundsätzlich denkbar ist. Das Portal soll sich nicht alleine darauf berufen können, dass jeder einzelne beanstandete Inhalt gemeldet werden muss. Da sich eine Pflicht zur Suche nach rechtswidrigen Inhalten aus der eCommerce Richtlinie (RL Richtlinie 2000/31/EG) jedoch nicht ausdrücklich ergibt, ist diese nur bei schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen gerechtfertigt. Der Bundesgerichtshof hat eine solche Verpflichtung nur dann bejaht, wenn die Suche technisch ohne großen Aufwand realisierbar und damit zumutbar ist.

Ob eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt, kann in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht geklärt werden. Diese Frage muss in einem Hauptsacheverfahren durch Erhebung entsprechender Beweise erörtert werden. Das Gericht sah auch nicht die notwendige Eilbedürftigkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegeben. Dies insbesondere auch deshalb, weil die in Frage stehenden Inhalte auch durch den Anwalt von Modamani weltweit verbreitet wurden und daher nicht ersichtlich sein soll, weshalb die weitere Verbreitung einen Schaden hervorrufen könnte.

Ausgang unklar

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann innerhalb eines Monats angefochten werden. Bereits im Vorfeld des medienwirksamen Prozesses hatte der Anwalt des Syrers angekündigt, eine höchstrichterliche Entscheidung anzustreben und in einem weiteren Verfahren auch Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Kurz nach dem Prozess hat er jedoch bekannt gegeben, dass er in Absprache mit seiner Familie aufgrund von Morddrohungen das Mandat niederlegt. Somit ist unklar, ob der Syrer überhaupt weiter tätig werden kann und wenn ja, in welcher Weise.

In einem vergleichbaren Fall hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe bereits entschieden, dass Google nicht aktiv nach Links zu rechtswidrigen Inhalten suchen muss. Gegen dieses Urteil wurde keine Revision zugelassen, so dass nur noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof möglich ist. Ähnlich könnte auch dieser Fall enden – und zwar ohne höchstrichterliche Entscheidung.

Schlagwörter: , , , , ,