Soldat wegen Volksverhetzung verurteilt

27. Oktober 2017

Für die strafrechtliche Beurteilung von Kommentaren auf Facebook durch Soldaten müssen besonders strenge Maßstäbe gelten. Dies ist gerechtfertigt, weil von Soldaten aufgrund ihrer Stellung üblicherweise verfassungskonformes Handeln erwartet wird. So hat jedenfalls das Oberlandesgericht Hamm entschieden (OLG Hamm Beschluss vom 07.09.2017, Az.: 4 RVs 103/17).

Soldat beschimpft Ausländer und Flüchtlinge

Im Januar 2016 hatte ein zum damaligen Zeitpunkt bei der Bundeswehr beschäftigter Berufssoldat mehrere öffentlich einsehbare Kommentare auf der Facebook-Seite „www.facebook.com/112-magazin.de“ veröffentlicht. So schrieb er z.B. unter einen Artikel über einen straffällig gewordenen Flüchtling den folgenden Kommentar:

„Grenzen sofort schließen alle illegalen Einwanderer oder die so genannten Flüchtlinge sofort abschieben. Das Geld was aufeinander für die Affen da ist sollte lieber unseren eigenen obdachlosen oder Rentnern zu gute kommen das War nie Geld für da aber auf einmal können wir die alle durchfüttern? Der große knall Wird kommen und das sehr bald.“

In einem weiteren Kommentar wenige Minuten später fügte er das Foto eines Flugzeugs des Typs „Transall“ ein und schrieb:

„Deutschland will Transall-Maschinen der Bundeswehr einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. In der CSU streitet man noch, aus welcher Höhe der Abwurf erfolgen soll.“

Einige Tage später kommentierte der Soldat einen weiteren Artikel über einen arabischen Ladendieb und schrieb:

„Irgendwann wird auch das kriminelle Regierungspack merken dass die Integration für dieses gesochse voll in die Hose gegangen ist und dieses Ungeziefer nur unsere Geld haben will. Denn wenn die wirklich Hilfe brauchen würden sieht Dankbarkeit meiner Meinung aber ganz anders aus. Wieder ein so genannter bedauerlicher Einzelfall hahahahahahahaha Abschieben dieses Pack.“

Zum Zeitpunkt der Kommentare war im Profil des Berufssoldaten öffentlich einsehbar, dass er bei der Bundeswehr beschäftigt ist.

Kommentare des Soldaten stören den öffentlichen Frieden

Nachdem die zuständige Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hatte, verurteilte das Amtsgericht Detmold den mittlerweile aus der Bundeswehr ausgeschiedenen Mann wegen Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 25,00 EUR (3.750,00 EUR).

Gegen dieses Urteil ging der Mann in Berufung, welche jedoch vor dem Landgericht Detmold keinen Erfolg hatte. Die Richter waren insbesondere der Meinung, dass der Ex-Soldat die Menschenwürde der kriminellen Ausländer und Flüchtlinge dadurch angegriffen hat, indem er sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht habe. Insbesondere durch die Bezeichnungen „Gesochse“, „Affen“, „Ungeziefer“ und kriminelles „Pack“ hat er seine Missachtung öffentlich kundgegeben und sowohl die in den Artikeln angesprochenen Personen als auch die Gesamtheit der Ausländer und Flüchtlinge als verachtenswert, minderwertig und unwürdig dargestellt.

Zudem hat der Mann nicht als Privatperson gehandelt, sondern in seiner Eigenschaft als Soldat der Bundeswehr. Die Allgemeinheit erwartet von Soldaten aber gerade, dass diese auch die Rechte von Ausländern schützen. Die Aussagen des Soldaten waren daher in besonderem Maße geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

Revision scheitert

Gegen das Urteil das Landgerichts Detmold ging der Mann schließlich in Revision. Das Oberlandesgericht Hamm wies diese jedoch als unbegründet zurück.

Die Richter bestätigten insbesondere, dass die Äußerungen des Ex-Soldaten zur Störung des öffentlichen Friedens geeignet waren. Das ist immer dann der Fall, wenn sich Angriffe gegen Teile der Bevölkerung richten, wobei hierunter alle Personenmehrheiten mit gemeinsamen inneren oder äußeren Merkmalen zu verstehen sind. Hierzu zählen also auch in Deutschland lebende Ausländer oder Flüchtlinge.

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