Überprüfung von Vergleichsportalen

08. Dezember 2017

Das Bundeskartellamt hat angekündigt, zum ersten Mal von der neu geschaffenen Möglichkeit einer sogenannten Sektoruntersuchung beim Verdacht von Verbraucherrechtsverletzungen Gebrauch zu machen und Vergleichsportale auf ihre Objektivität zu untersuchen. Die Behörde reagiert damit auf fortwährende Beschwerden der Verbraucherzentralen.

Vergleichsportale versprechen günstigten Preis

In den letzten Jahren haben sich zahlreiche Vergleichsportale am Markt etabliert. Diese bieten Verbrauchern die Möglichkeit, Preise für verschiedene Waren und Dienstleistungen zu vergleichen. Vom Stromtarif über den Preis für eine Urlaubsreise bis hin zu Versicherungstarifen kann mittlerweile fast alles online verglichen werden.

In der Vergangenheit wurde häufiger die fehlende Objektivität und Transparenz der Portale gerügt. Laut dem Bundesverband der Verbrauchzentralen können Verbraucher nicht sicher sein, dass die Ergebnisse von Vergleichsportalen in der Standardsortierung tatsächlich die günstigsten Preise anzeigen. Sie können nach Ansicht des Verbands nicht einmal sicher sein, dass die angezeigten Ergebnisse überhaupt für sie passende Angebote enthalten.

Der Bundesverband rügt außerdem seit langem, dass für Verbraucher nicht nachvollziehbar ist, wie die Portale zu ihren Ergebnissen kommen. Tatsächlich sind Vergleichsportale oftmals nicht transparent und weisen z.B. nicht darauf hin, dass sie nur solche Anbieter auflisten, von denen sie eine Provision erhalten.

Neue Befugnisse des Bundeskartellamts

Weil die Verbraucherzentralen nicht hinter die Kulissen der Vergleichsportale blicken können, wurden mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) neue Befugnisse für das Bundeskartellamt geschaffen.

Nach dem neuen § 32e Abs. 5 GWB kann die Behörde nun bei einem begründeten Verdacht von erheblichen, dauerhaften oder wiederholten Verstößen gegen verbraucherrechtliche Vorschriften, die nach ihrer Art oder ihrem Umfang die Interessen einer Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern beeinträchtigen, sogenannte Sektoruntersuchungen durchführen. Diese haben sich auf Ebene der EU bereits als sehr wirksam zur Aufklärung von Verstößen gegen geltendes Recht herausgestellt und wurden deshalb nun auch in Deutschland eingeführt.

Umfangreiche Befragung im Rahmen der Sektoruntersuchung

Das Bundeskartellamt will nun umfangreiche Befragungen in der gesamten Brache vornehmen. Hauptsächlich an Vergleichsportale aus den Bereichen Reise, Versicherungen, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Energie sollen Fragebögen verschickt werden.

Die Betreiber werden darin zu Themen wie Rankings, Finanzierung, Verflechtungen, Bewertungen, Verfügbarkeiten und relevante Marktabdeckung befragt. Nach den zahlreichen Hinweisen der Verbraucherzentralen will die Behörde durch ihre Untersuchung sicherstellen, dass keine Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften erfolgen und sich der Verbraucher auf die Zuverlässigkeit, Objektivität und Transparenz der Portale verlassen kann.

Unglücklicherweise wurden im Rahmen der Novelle des GWB für das Bundeskartellamt keine Befugnisse für den Fall vorgesehen, dass tatsächliche Verstöße gegen das Verbraucherschutzrecht vorliegen. Die Verbraucherzentralen sind also dazu gezwungen, die Verletzungen selbst abzumahnen.

Allerdings kann das Ergebnis des Bundeskartellamts im Rahmen der Entscheidung der Zivilgerichte herangezogen und die Beweisführung so erheblich erleichtert werden.

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