Informationen für Einwilligung nicht ausreichend

27. Dezember 2017

Die Informationen, die deutsche Nutzer von Facebook-Spielen über die Herausgabe ihrer Daten an Dritte erhalten, sind für eine wirksame Einwilligung nicht ausreichend. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden (KG Berlin Urteil vom 22.09.2017, Az.: 5 U 155/14).

Spiele von Drittanbietern

Im App-Center von Facebook gibt es die Möglichkeit, kostenfrei Spiele von Drittanbietern zu spielen. Hierfür ist keine separate Registrierung notwendig, sondern Facebook gibt bestimmte Daten direkt an die Drittanbieter weiter. Die Spiele können also ohne Zwischenschritt genutzt werden.

Die Weitergabe von personenbezogenen Daten bedarf grundsätzlich der Einwilligung des Betroffenen oder einer einschlägigen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Eine Einwilligung ist dabei gem. § 4a BDSG nur wirksam, wenn der Betroffene zuvor auf den vorgesehenen Zweck der Datenverarbeitung hingewiesen wurde.

Klage der Verbraucherzentrale

Im Fall des Facebook-Spiels „The Ville“ und einigen weiteren Spielen wurden die Nutzer zwar darauf hingewiesen, dass bestimmte Daten an Dritte weitergegeben werden und deshalb eine Einwilligung notwendig ist. Die Nutzer wurden allerdings nicht informiert, zum welchem Zweck die Daten weitergeben werden. Außerdem wurde vor dem Start einiger weiterer Spiele folgende Meldung angezeigt:

„Diese Anwendung darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in deinem Namen posten“

Darin sah der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. einen Verstoß gegen Datenschutzrecht und mahnte Facebook ab. Die Sache wurde in der Folge vor dem Kammergericht Berlin verhandelt, welches dem Verband Recht gab.

Entscheidung des Gerichts

Die Richter stellten zunächst fest, dass deutsches Datenschutzrecht in diesem Fall anwendbar ist. Dies folgt daraus, dass die für Werbung zuständige deutsche Tochtergesellschaft durch Anzeigen der Spieleanbieter Umsatz generiert und damit als verantwortliche Stelle im Sinne von § 3 Abs. 7 BDSG anzusehen ist.

Außerdem bestätigten die Richter die Ansicht der Verbraucherzentrale, wonach die mitgeteilten Informationen nicht ausreichen, um eine freie und informierte Entscheidung der Nutzer über die begehrte Einwilligung herbeizuführen. Diese ist daher unwirksam und die Weitergabe der Daten rechtswidrig.

Darüber hinaus erachteten die Richter die Klausel, wonach die App Statusmeldungen und Fotos der Nutzer posten darf, für unwirksam. Da solche Veröffentlichungen für den Nutzer mitunter weitreichende Folgen haben können und hierüber nicht aufgeklärt wird, verstößt diese Klausel gegen das AGB-Transparenzgebot aus § 307 BGB.

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