Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit überwiegt

09. Januar 2018

Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Schauspieler Til Schweiger eine private Nachricht auf Facebook mit Anfeindungen gegen ihn veröffentlichen durfte (LG Saarbrücken Urteil vom 02.11.2017, Az.: 6 U 164/16).

Streitpunkt Bundestagswahl

Im Vorfeld zur Bundestagswahl 2017 hatte der Schauspieler Til Schweiger auf seiner Facebook-Seite angekündigt, dauerhaft das Land verlassen zu wollen, sollte die AFD in den Bundestag einziehen. Eine Frau aus dem Saarland nahm den späteren Einzug der Partei in das Parlament zum Anlass, um Schweiger über den Facebook-Messenger eine private Nachricht zu schreiben. Darin teile sie folgendes mit:

„Sie wollten doch Deutschland verlassen. Warum lösen Sie Ihr Versprechen nicht endlich ein. Ihr Demokratieverständnis und Ihr Wortschatz widern mich an. Mfg“.

Der Schauspieler wiederum veröffentlichte diese Nachricht für jedermann sichtbar auf seiner Facebook-Seite. Auch der vollständige Name der Frau war dabei zu erkennen. Außerdem kommentierte er die Nachricht mit den Worten:

„Hey schnuffi…! date!? nur wir beide?!“

Antrag auf einstweilige Verfügung

Die Veröffentlichung der privaten Nachricht erregte auch in den Medien Interesse. Insbesondere die BILD berichtete über den Vorgang. Die Frau sah sich durch die Veröffentlichung in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Das zuständige Landgericht Saarbrücken wies diesen nun jedoch als unbegründet zurück. Zwar war das Gericht grundsätzlich schon der Meinung, dass durch die Veröffentlichung einer privaten Nachricht in das gem. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG garantierte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Frau eingegriffen wurde. Jedoch sahen die Richter diesen Eingriff als gerechtfertigt an.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass in diesem Fall das Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit von Schweiger aus Art. 5 GG die Rechte der Frau überwiegt. Letztere hat sich nach Ansicht der Richter an einen allgemein bekannten Prominenten gewendet, um an einer in der Öffentlichkeit kontrovers geführten Debatte teilzunehmen. Dabei hat sie sich nicht neutral verhalten, sondern Kritik an Schweiger geübt. Aus diesem Grund muss sie sich selbst der öffentlichen Debatte stellen.

Auch der Name der Frau durfte nach Auffassung des Landgerichts veröffentlich werden, da diese den Vorgang bereits vor dem Antrag auf einstweilige Verfügung in dem Forum „Deutschland mon amour“ (25.000 Mitglieder) öffentlich gemacht und sich über die Folgen des Posts von Schweiger beschwert hatte.

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