„Like“ macht Richter befangen

05. Februar 2018

Der Verfassungsgerichtshof Thüringen hat entschieden, dass der Verfassungsrichter Jens Petermann wegen seiner Aktivitäten auf Facebook in einem Verfahren zum Kommunalwahlrecht als befangen anzusehen sein könnte (VerfGH Thüringen Beschluss vom 06.12.2017, Az.: VerfGH 24/17).

Verfahren zum Kommunalwahlrecht

In dem fraglichen Verfahren geht es um das Kommunalwahlrecht des Landes Thüringen. Wegen der Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre hatte die Landtagsfraktion der AfD ein Normenkontrollverfahren angestrengt. Außerdem will die Partei durch dieses Verfahren gegen das Stimmrecht von EU-Ausländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vorgehen.

Richter Petermann wurde auf Vorschlag der Landtagsfraktion der Linken vom Landtag zum ehrenamtlichen Richter am Thüringischen Verfassungsgerichtshof gewählt. Die AfD stellte hiergegen einen Ablehnungsantrag, da Richter Petermann als ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken und weiterhin aktives Mitglied der Partei nicht unvoreingenommen urteilen könne.

„Like“ auf Facebook

Der Verfassungsgerichtshof hatte in Abwesenheit von Petermann nun selbst über den Antrag zu entscheiden. Er legte hierfür zunächst den Prüfungsmaßstab fest und führte aus, dass er nicht feststellen muss, ob ein Richter tatsächlich befangen ist. Es ist nur zu prüfen, ob es bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gibt, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln.

Weiter führte der Gerichtshof aus, dass die bloße Mitgliedschaft in einer Partei oder die ablehnende Haltung gegenüber einer Partei eine solche Annahme nicht rechtfertigt. Als problematisch wurde jedoch etwas anderes erkannt. Petermann hatte eine Seite auf Facebook „geliked“, die sich für das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre stark macht. Diese Bewertung war auch noch öffentlich sichtbar, nachdem das Normenkontrollverfahren durch die AfD angestrengt wurde. Außerdem war auf dem Facebook-Profil von Petermann öffentlich erkennbar, dass er hauptberuflich als Richter am Sozialgericht Gotha tätig ist.

Privatleben vs. Beruf

Der Verfassungsgerichtshof entschied im Ergebnis, dass Anlass zur Annahme der Voreingenommenheit des Richters besteht. Der Ablehnungsantrag der AfD war somit begründet.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist ein weiteres Beispiel dafür, dass private Aktivitäten auf Facebook durchaus berufliche Konsequenzen haben können. So kann Arbeitnehmern eine Kündigung drohen, wenn sie durch ihr Verhalten auf Facebook ihren Arbeitgeber schädigen. Gerade Amtsträgern drohen zusätzlich auch strafrechtliche Konsequenzen.

Schlagwörter: , , ,