Fotos und die DS-GVO

16. Februar 2018

Mit Wirksamkeit der DS-GVO im Mai 2018 ändern sich zahlreiche Regelungen im Datenschutzrecht. Ob sich dadurch auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Veröffentlichung von Fotos ändern, ist umstritten.

KunstUrhG

Als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG wird im KunstUrhG das Recht am eigenen Bild geregelt. Nach § 22 KunstUrhG darf man selbst über die Veröffentlichung des eigenen Fotos entscheiden, es ist also eine Einwilligung notwendig.

Nach § 23 KunstUrhG dürfen nur Bilder von Personen der Zeitgeschichte, Bilder auf denen Personen nur als Beiwerk zu sehen sind oder Bilder von Personen, die an einer öffentlichen Veranstaltung teilnehmen auch ohne eine Einwilligung veröffentlicht werden. Bei den genannten Ausnahmen ist dennoch zusätzlich immer eine Interessenabwägung vorzunehmen, die ergeben kann, dass ein Foto trotzdem nicht veröffentlicht werden darf.

Bilder als personenbezogene Daten?

Es ist zu beachten, dass es sich bei Bildern auch um personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG handeln kann. Es gilt also das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, welches eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage oder das Vorliegen einer Einwilligung in die Verarbeitung erfordert. Eine datenschutzrechtliche Einwilligung unterliegt nach § 4a BDSG im Gegensatz zur Einwilligung nach dem KunstUrhG der Schriftform, weshalb es hier in der Praxis zu Schwierigkeiten kommen kann.

Zum Verhältnis der beiden Gesetze ist in der Rechtsprechung mittlerweile anerkannt, dass die in Bezug auf Fotos spezialrechtlichen Regelungen des KunstUrhG Vorrang gegenüber dem BDSG haben. Es bedarf also nicht zwingend der Schriftform bei einer Einwilligung.

Neuerungen durch die DS-GVO

Die bisherige Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen KunstUrhG und BDSG ist nicht ohne weiteres auf die kommende DS-GVO übertragbar. In Art. 85 Abs. 2 DS-GVO ist jedoch eine Öffnungsklausel für die Datenverarbeitung zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken vorgesehen. In diesen Bereichen bleibt es also erst einmal bei den nationalen Regelungen.

Unklar ist, wie mit anderen Veröffentlichungen umzugehen ist. Umstritten ist dabei, ob möglicherweise in Art 85 Abs. 1 DS-GVO eine Öffnungsklausel für die Datenverarbeitung zu beruflichen und privaten Zwecken enthalten sein könnte. Gegen eine solche Annahme spricht, dass der Gesetzeswortlaut sehr unkonkret ist und möglicherweise nur deutlich machen soll, dass die Mitgliedsstaaten ihr nationales Recht an die DS-GVO anpassen sollen. Für die Annahme einer Öffnungsklausel spricht hingegen, dass die Vorschrift nicht abschließend gestaltet ist und neben Art. 85 Abs. 2 DS-GVO weiteren Gestaltungsspielraum zulässt. Ohne konkrete nationale Regelungen in Bezug auf die Veröffentlichung von Fotos zu beruflichen und privaten Zwecken entstünde auch ein gewisses Maß an Rechtsunsicherheit. Das kann nicht gewollt sein.

Im Ergebnis sollte man sich an der bisherigen Praxis orientieren und sicherstellen, dass man eingeholte Einwilligungen nachweisen kann.

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