Klage gegen Facebook nur wegen eigener Ansprüche

02. März 2018

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems in Österreich nur wegen eigener Ansprüche gegen die Facebook Ireland Ltd klagen darf. Das Urteil ist für Facebook jedoch nur ein kleiner Erfolg, da einer weiteren Klage des Aktivisten nun nichts mehr im Wege steht (EuGH Urteil vom 25.01.2018, Az.: C-498/16).

Erzfeinde

Schon seit langem streiten der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems und Facebook um Verstöße des Unternehmens gegen europäisches Datenschutzrecht. Gipfel der bisherigen Auseinandersetzungen war die berühmte Safe-Harbour-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. In diesem Urteil stellten die Luxemburger Richter fest, dass das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU nicht das gesetzlich vorgeschriebene angemessene Schutzniveau bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA sicherstellt.

Da Facebook sämtliche personenbezogenen Daten der europäischen Nutzer auf Server in den USA übermittelt, verstieß das Unternehmen gegen das europäische Datenschutzrecht. In der Folge handelten die EU und die USA das neue Privacy-Shield-Abkommen aus, gegen welches sich Schrems mittlerweile ebenfalls zur Wehr setzt.

Abtretung von Ansprüchen

In seinem ständigen Kampf gegen die Social Media Plattform wollte der Österreicher nun wegen der Durchsetzung verschiedener datenschutzrechtlicher Ansprüche in Österreich gegen die Facebook Ireland Ltd klagen. Er berief sich dazu auf seine eigenen Ansprüche und die von insgesamt 7 weiteren Personen aus Deutschland, Österreich und Indien, die alle an ihn abgetreten wurden.

Facebook vertrat die Meinung, dass österreichische Gerichte in dieser Sache gar nicht zuständig sind. Der Verbrauchergerichtsstand der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, der es Verbrauchern erlaubt, ausländische Unternehmen an ihrem Wohnsitz zu verklagen, greift hier nicht. Schrems nutzt Facebook nämlich nicht nur privat, sondern auch für den Betrieb einer Seite, auf der er über seinen Kampf gegen Facebook berichtet. Nach Ansicht von Facebook nutzt er die Plattform daher beruflich.

Vorlage an den EuGH

Der Oberste Gerichtshof von Österreich legte daraufhin dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vor, ob der Verbrauchergerichtsstand in diesem Fall anwendbar ist.

Die Luxemburger Richter stellten zunächst fest, dass Schrems als Verbraucher einzustufen ist. Sie führten hierzu aus, dass die Verbrauchereigenschaft nur dann gegeben ist, wenn der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag nicht der beruflichen oder gewerblichen Verwendung der Plattform dient. Der Verbraucherbegriff wird ferner in Abgrenzung zum Unternehmerbegriff definiert und ist daher von individuellen Kenntnissen unabhängig.

Da Schrems mit seiner Seite nicht gewerblich tätig wird, sondern lediglich ideelles Engagement bei der Durchsetzung der Rechte der Nutzer von Facebook zeigt, ist er nicht als Unternehmer einzustufen.

Allerdings kann sich Schrems nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs bei seiner Klage nur auf die eigenen Ansprüche berufen. Der Verbrauchergerichtsstand dient nämlich dem Schutz des an einem Vertrag beteiligten Verbrauchers. Abgetretene Ansprüche anderer Verbraucher können nicht geltend gemacht werden.

Musterklage geplant

Da der Weg für eine Klage in Österreich nun frei ist, zeigte sich Schrems über das Urteil erfreut. Zwar kann er keine abgetretenen Ansprüche einklagen – er plant aber stattdessen eine in Österreich mögliche Musterklage zu erheben. Dabei wird anderen betroffenen Verbrauchern zwar nicht direkt etwas zugesprochen, jedoch hat die Entscheidung in einem Musterklageprozess automatisch auch Bindungswirkung für Verfahren in identischen Fällen.

Auch in Deutschland wird die Möglichkeit einer Musterklage seit längerem diskutiert. Bislang konnte man sich aber nicht einigen.

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