Facebook-Voreinstellungen rechtswidrig

04. April 2018

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass verschiedene automatische Voreinstellungen bei der Nutzung von Facebook datenschutzwidrig sind. Außerdem erklärte das Gericht zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam (LG Berlin Urteil vom 16.01.2018, Az.: 16 O 341/15).

Erneute Niederlage für Facebook

In seinem fortwährenden Kampf mit Aufsichtsbehörden, Verbänden und Aktivisten hat Facebook eine erneute Niederlage hinnehmen müssen. Hintergrund der Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Dieser kritisierte verschiedene Voreinstellungen und Klauseln in den Nutzungsbedingungen von Facebook. Außerdem richtete sich die Klage gegen die Werbeaussage „Facebook ist kostenlos“.

Das Landgericht Berlin entschied, dass Facebook die Daten seiner Nutzer datenschutzrechtswidrig verarbeitet.

Die Entscheidung im Einzelnen

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass personenbezogene Daten – sofern kein Gesetz dies erlaubt – nur nach ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Personen verarbeitet werden dürfen. Nach § 4a BDSG ist eine Einwilligung nur dann wirksam, wenn sie unter Bereitstellung vollumfänglicher Information erteilt wurde.

Nach Ansicht der Richter ist dies bei Facebook gerade nicht der Fall, da die Nutzer der Plattform nicht ausreichend über die Voreinstellungen informiert werden. Es sei sogar schon fraglich, ob die Nutzer einige der Voreinstellungen bei Facebook überhaupt bemerken. So ist bei der Nutzung der App der mobile Ortungsdienst automatisch aktiviert und zeigt Chatpartnern sogar den aktuellen Aufenthaltsort an. Außerdem ist Facebook so voreingestellt, dass Suchmaschinen automatisch einen Link zum Profil der Nutzer erhalten.

In Zukunft wird es für Facebook nicht ausreichen, seine Nutzer einfach nur umfassender zu informieren. Durch die am 25.05.2018 wirksam werdende Datenschutz-Grundverordnung müssen die Voreinstellungen von Software und Hardware möglichst datenschutzfreundlich sein (Art. 25 DS-GVO). Für Facebook bedeutet das, dass die bisherigen Voreinstellungen grundlegend verändert werden müssen.

Auch Nutzungsbedingungen unwirksam

Neben den datenschutzrechtlichen Aspekten bezüglich der Voreinstellungen von Facebook gab das Landgericht Berlin der Klage auch hinsichtlich der Unwirksamkeit einiger Nutzungsbedingungen statt.

Die Nutzer von Facebook stimmen unter anderem zu, dass ihre Namen und Profilbilder für „kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte genutzt und in die USA übertragen“ werden dürfen. Derartige Klauseln zur Einwilligung in die Datennutzung sind nach Ansicht des Landgerichts unwirksam.

Ferner erklärte das Landgericht eine Klausel für unwirksam, nach der Facebook nur mit dem Klarnamen genutzt werden darf. Der Verbraucherzentrale Bundesverband vertrat die Meinung, dass es Nutzern von Facebook ohnehin nach § 13 Abs. 6 TMG möglich sein muss, die Plattform anonym zu nutzen. Das Landgericht Berlin ließ diese Frage jedoch offen.

Werbung zulässig

Bezüglich der Werbeaussagen von Facebook wurde die Klage abgewiesen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte argumentiert, dass Facebook nicht kostenlos ist, weil die Nutzer gewissermaßen mit ihren personenbezogenen Daten bezahlen. Nach Ansicht des Gerichts sind immaterielle Gegenleistungen jedoch nicht als Kosten anzusehen.

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