Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Facebook-Seiten

08. Juni 2018

Die Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Anwendung der neuen DS-GVO rund um den 25.05.2018 haben bei vielen Webseitenbetreibern für Aufregung gesorgt. So ist es nach der Auffassung der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder – kurz Datenschutzkonferenz – nun nicht mehr erlaubt, ohne Einwilligung Tracking-Tools auf Webseiten oder in Newslettern einzusetzen. Wie sich das entwicklen wird, bleibt abzuwarten.

Herausforderung für Betreiber von Facebook-Seiten

Am 05.06.2018 folgte nun die nächste Hiobsbotschaft, diesmal aber aus Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gefällt und entschieden, dass beim Betrieb von Facebook-Seiten nicht nur der amerikanische Großkonzern, sondern auch die jeweiligen Betreiber der Seite als Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts anzusehen sind. Das Konstrukt der gemeinsamen Verantwortlichkeit ist relativ neu und erfordert einige formale Ausgestaltungen, insbesondere durch spezielle Verträge. Das Urteil hat Konsequenzen für alle Betreiber von Facebook-Seiten, da insbesondere die Anforderungen von Art. 26 DS-GVO eingehalten werden müssen. Ferner wird die – zum Teil wohl nicht ganz transparente – Datenverarbeitung von Facebook den Betreibern mittelbar zugerechnet.

Die Betreiber der Facebook-Seiten sind nach Ansicht des Gerichts durch die Wahl der Plattform mitverantwortlich, auch wenn sie keine direkte Einflussmöglichkeit auf die dortige Verarbeitung haben. Der Europäische Gerichtshof sieht in der Einrichtung, Gestaltung und Konfiguration durch den Betreiber dessen Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher der Seite. In der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshof zu dem ergangenen Urteil wird hierauf vertieft eingegangen.

Aufsichtsbehörden fühlen sich bestätigt

Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sieht sich bestätigt und nimmt zu dem Urteil Stellung:

Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Ländern weise ich seit Jahren darauf hin, dass die Nutzung von Fanpages eine Vielzahl sensibler Daten generiert, die von Facebook unter intransparenten, datenschutzwidrigen Bedingungen verarbeitet werden. Der Wunsch nach einer Optimierung der Öffentlichkeitsarbeit kann jedoch keine Datenschutzverstöße rechtfertigen. Durch die gestrige Entscheidung des EuGH sehen sich die Datenschutzbeauftragten in dieser Auffassung bestätigt: Es darf durch die Nutzung sozialer Medien keine datenschutzrechtlichen Verantwortungslücken geben. Das Urteil des EuGH fügt sich nahtlos in die neue Rechtslage seit Wirksamwerden der DS-GVO ein, die einen weiten Begriff der Verantwortlichkeit prägt.

Auch die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat zu dem Urteil bereits Stellung genommen. Sie sehen sich in ihrer seit langem vertretenen Auffassung bestätigt und begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

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