Social Media und Recht

VONG als Marke geschützt

20. Dezember 2017 Schlagwörter: , , ,

„Halo I bims 1 Marke vong Eintragung her“. Dieser Satz wird wohl vor kurzem in einer Werbeagentur in Lünen gefallen sein. Die Agentur hat sich nämlich die Begriffe „I BIMS“ und „VONG“ als Marke schützen lassen. Die Begriffe stammen aus der sogenannten Vong-Sprache. Die Vong-Sprache ist ein Trend aus Social Media-Plattformen, der mittlerweile auch in der Sprache vieler Jugendlicher angekommen ist. Sie entwickelte sich durch die Einflüsse verschiedener Personen, jedoch gilt die Facebook-Seite „Nachdenkliche Sprüche mit Bilder“ als einer der entscheidenden Faktoren für ihre Popularität.

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Überprüfung von Vergleichsportalen

Das Bundeskartellamt hat angekündigt, zum ersten Mal von der neu geschaffenen Möglichkeit einer sogenannten Sektoruntersuchung beim Verdacht von Verbraucherrechtsverletzungen Gebrauch zu machen und Vergleichsportale auf ihre Objektivität zu untersuchen. Die Behörde reagiert damit auf fortwährende Beschwerden der Verbraucherzentralen. In den letzten Jahren haben sich zahlreiche Vergleichsportale am Markt etabliert. Diese bieten Verbrauchern die Möglichkeit, Preise für verschiedene Waren und Dienstleistungen zu vergleichen. Vom Stromtarif über den Preis für eine Urlaubsreise bis hin zu Versicherungstarifen kann mittlerweile fast alles online verglichen werden.

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Wer ist für Facebook-Fanseiten verantwortlich?

In einem Verfahren zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Facebook-Fanseiten vor dem Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt Yves Bot seine Schlussanträge gestellt. Mit seinen unerwarteten Aussagen sorgte er dabei für Aufsehen. Dem Fall zugrunde liegt ein Verfahren der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein gegen das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2011. Das Landeszentrum für Datenschutz hatte damals festgestellt, dass Besucher der Facebook-Fanseite der Wirtschaftsakademie nicht auf die Verwendung von Cookies hingewiesen wurden – weder von der Akademie selbst noch von Facebook. Die Aufsichtsbehörde ordnete daher die Schließung der Facebook-Fanseite an.

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Soldat wegen Volksverhetzung verurteilt

Für die strafrechtliche Beurteilung von Kommentaren auf Facebook durch Soldaten müssen besonders strenge Maßstäbe gelten. Dies ist gerechtfertigt, weil von Soldaten aufgrund ihrer Stellung üblicherweise verfassungskonformes Handeln erwartet wird. So hat jedenfalls das Oberlandesgericht Hamm entschieden (OLG Hamm Beschluss vom 07.09.2017, Az.: 4 RVs 103/17). Im Januar 2016 hatte ein zum damaligen Zeitpunkt bei der Bundeswehr beschäftigter Berufssoldat mehrere öffentlich einsehbare Kommentare auf der Facebook-Seite „www.facebook.com/112-magazin.de“ veröffentlicht. So schrieb er z.B. unter einen Artikel über einen straffällig gewordenen Flüchtling den folgenden Kommentar:

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Werbung durch Influencer

In Zeiten, in denen durch Fernseh- oder Printwerbung immer weniger Menschen erreicht werden können, suchen Unternehmen nach neuen Werbemöglichkeiten für ihre Waren und Dienstleistungen. Da gerade junge Menschen Informationen und Unterhaltung zunehmend ausschließlich über das Internet suchen und konsumieren, konzentrieren sich Marketing-Experten in Sachen Werbung vermehrt auf soziale Netzwerke. Für Werbung auf sozialen Netzwerken sind insbesondere sogenannte Influencer von großer Bedeutung. Ursprünglich handelte es sich bei solchen Personen um normale Nutzer sozialer Netzwerke, die einfach sich oder ihre Fähigkeiten und Hobbies präsentierten. In manchen Fällen waren die Profile so interessant, dass manche der Nutzer eine große Zahl von Followern generieren konnten. Diese verfolgen die Profile und Posts der Influencer und lassen sich auch beeinflussen, wodurch der Influencer seinen Namen erhalten hat.

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Irreführung durch Gütesiegel

Die Verwendung eines Gütesiegels ist irreführend, wenn dabei Bewertungen von unterschiedlichen Verkaufsplattformen zusammengeführt werden. Das hat das Landgericht Köln entschieden (LG Köln Urteil vom 01.08.2017, Az.: 33 O 159/16). Hintergrund der Entscheidung ist der Streit zwischen 2 Verkäufern von Druckerzubehör. Einer der beiden hatte in seinem Onlineshop mit einem Gütesiegel der Firma „ausgezeichnet.org“ geworben. Durch das Siegel sollte nachgewiesen werden, dass der Onlineshop von Kunden mit der Note „SEHR GUT“ bewertet wurde. Insgesamt sollen 31.819 Kunden eine durchschnittlich Bewertung von 4,94 von 5,00 möglichen Punkten abgegeben haben. Tatsächlich aber hatten nur 27 Kunden den Onlineshop bewertet. Die übrigen Bewertungen bezogen sich auf andere Verkaufsplattformen, auf denen der Verkäufer tätig war (eBay oder Amazon).

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