Social Media und Recht

Bewertungsportal für Autofahrer verstößt gegen Datenschutzrecht

Die Anordnung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Land Nordrhein-Westfalen an ein Bewertungsportal für Autofahrer zur datenschutzkonformen Ausgestaltung des Portals ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und somit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor die Interessen des Portalbetreibers gestellt (VG Köln Urteil vom 16.02.2017, Az.: 13 K 6093/15). Grund für die Anordnung der Datenschutzaufsichtsbehörde ist ein Bewertungsportal für Autofahrer, über das jedermann andere Autofahrer anhand eines Ampelsystems bewerten kann. Die Bewertungen waren im Anschluss für jedermann sichtbar, wobei die Identifikation der anderen Autofahrer über deren KFZ-Kennzeichen erfolgt.

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Kinder- und Jugendschutz in der DS-GVO

Im Gegensatz zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) enthält die ab Mai 2018 wirksam werdende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) einige Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der Inanspruchnahme von Diensten einer Informationsgesellschaft. Wie diese konkret umgesetzt werden müssen, ist noch offen. Es ist zunächst unklar, was genau eigentlich der „Dienst einer Informationsgesellschaft“ ist. Der Begriff ist in der DS-GVO nicht näher definiert, wobei Art. 4 Nr. 25 DS-GVO zumindest auf die Vorgaben der EU-Richtlinie 2015/1535 verweist. Danach ist ein solcher Dienst immer dann anzunehmen, wenn dieser auf den individuellen Abruf des Empfängers hin im Fernabsatz und in der Regel gegen Entgelt erbracht wird.

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Drohende Abmahnwelle für WhatsApp-Nutzer?

Vor kurzem hat das Amtsgericht Bad Hersfeld eine Entscheidung mit der Feststellung veröffentlicht, dass WhatsApp-Nutzer wegen der nicht autorisierten Weitergabe von Kontaktdaten aus dem Telefonbuch ihres Smartphones an WhatsApp abgemahnt werden können (AG Bad Hersfeld Beschluss vom 15.05.2017, Az.: F 120/17 EASO). Hintergrund der Entscheidung war ein Streit zwischen getrennt lebenden Eltern über die Smartphone-Nutzung ihres 11-jährigen Sohnes. Damit dieser weiterhin sein Smartphone mit dem Dienst WhatsApp nutzen darf, muss die Mutter aufgrund des Beschlusses nun von jedem Kontakt aus dem Telefonbuch des Sohnes eine Zustimmungserklärung vorlegen. Die betroffenen Personen müssen sich damit einverstanden erklären, dass der Sohn ihre Daten an WhatsApp weitergibt.

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Facebook siegt in Berufung gegen Erben einer minderjährigen Facebook-Nutzerin

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Eltern einer verstorbenen minderjährigen Facebook-Nutzerin keinen Anspruch auf Zugang zu deren Account haben. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert (KG Berlin 31.05.2017, Az.: 21 U 9/16). Die Mutter einer aus bisher ungeklärten Umständen verunglückten 14-jährigen hatte vor dem Landgericht Berlin auf Zugang zum Facebook-Account ihrer Tochter geklagt. Sie erhoffte sich so, weitere Informationen zu den Todesumständen zu erhalten. Die Richter vom Landgericht sahen den Facebook-Account der verstorbenen Tochter als von der Erbmasse umfasst an. Auch war das Landgericht der Meinung, dass die Eltern im Rahmen ihrer elterlichen Fürsorge zum Zugang berechtigt sind. Die Rechte anderer Facebook-Nutzer sahen die Richter aufgrund einer gesetzlichen Ausnahme nicht als verletzt an. Im Ergebnis gab das Gericht der Klage der Eltern daher statt.

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Hohe Geldbuße gegen Facebook

20. Juni 2017 Schlagwörter: , , , ,

Die EU-Kommission hat nach Abschluss eines Ermittlungsverfahrens gegen Facebook eine Geldbuße in Höhe von 110 Millionen EUR wegen irreführender Angaben im Rahmen des Fusionskontrolle-Verfahrens bei der Übernahme von WhatsApp verhängt. Die Fusionskontrolle der EU dient dazu, vor dem Zusammenschluss einzelner Unternehmen zu prüfen, welche Auswirkungen der Zusammenschluss auf den Binnenmarkt haben könnte. Würde eine solche Prüfung nicht stattfinden, könnten sich regelmäßig marktführende Unternehmen zusammenschließen und Monopole bilden. Das wiederum hätte in der Regel für den Markt nachteilige Folgen, da Preise diktiert werden, Innovation ausbleiben und Verbraucherschutz zu kurz kommen könnten.

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Facebook wehrt sich gegen geplantes Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren

In einem kürzlich bekannt gewordenen Lobbypapier wehrt sich Facebook gegen das von Justizminister Maas geplant Gesetz gegen Hasskommentare. Facebook versucht auf diesem Weg wohl, Bundestagsabgeordnete für sich zu gewinnen und die Verabschiedung des Gesetzesentwurfes im Bundestag zu verhindern. Im Frühjahr 2017 hatte der Justizminister einen Entwurf für ein neues Gesetz gegen Hasskommentare und Fake-News veröffentlicht. Dieser sieht vor, dass Facebook und alle anderen Betreiber sozialer Medien offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen müssen. In unklareren Fällen soll den Plattformen 7 Tage Zeit bleiben. Kommen die Unternehmen diesen Pflichten nicht nach, drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 50 Millionen EUR.

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