Allgemeines Persönlichkeitsrecht


Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit überwiegt

Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Schauspieler Til Schweiger eine private Nachricht auf Facebook mit Anfeindungen gegen ihn veröffentlichen durfte (LG Saarbrücken Urteil vom 02.11.2017, Az.: 6 U 164/16). Im Vorfeld zur Bundestagswahl 2017 hatte der Schauspieler Til Schweiger auf seiner Facebook-Seite angekündigt, dauerhaft das Land verlassen zu wollen, sollte die AFD in den Bundestag einziehen. Eine Frau aus dem Saarland nahm den späteren Einzug der Partei in das Parlament zum Anlass, um Schweiger über den Facebook-Messenger eine private Nachricht zu schreiben.

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Facebook siegt in Berufung gegen Erben einer minderjährigen Facebook-Nutzerin

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Eltern einer verstorbenen minderjährigen Facebook-Nutzerin keinen Anspruch auf Zugang zu deren Account haben. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert (KG Berlin 31.05.2017, Az.: 21 U 9/16). Die Mutter einer aus bisher ungeklärten Umständen verunglückten 14-jährigen hatte vor dem Landgericht Berlin auf Zugang zum Facebook-Account ihrer Tochter geklagt. Sie erhoffte sich so, weitere Informationen zu den Todesumständen zu erhalten. Die Richter vom Landgericht sahen den Facebook-Account der verstorbenen Tochter als von der Erbmasse umfasst an. Auch war das Landgericht der Meinung, dass die Eltern im Rahmen ihrer elterlichen Fürsorge zum Zugang berechtigt sind. Die Rechte anderer Facebook-Nutzer sahen die Richter aufgrund einer gesetzlichen Ausnahme nicht als verletzt an. Im Ergebnis gab das Gericht der Klage der Eltern daher statt.

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Störerhaftung auf Bewertungsportalen – BGH entscheidet

Der Betreiber eines Bewertungsportals macht sich fremde Äußerungen zu Eigen und haftet damit für falsche Tatsachenbehauptungen unmittelbar als Störer, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen hin zwar inhaltlich überprüft, aber nicht ausreichend abgeändert. Das hat kürzlich der Bundesgerichtshof entschieden (BGH Urteil vom 04.04.2017, Az.: VI ZR 123/16). Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs war eine Äußerung in einem Bewertungsportal, in dem Patienten ihre Behandlung und ihren Aufenthalt in Kliniken bewerten können. Ein Patient hatte nach einer Operation die ausführende HNO-Klinik bewertet.

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Facebook muss vorerst nicht proaktiv nach rechtswidrigen Inhalten suchen

Das Landgericht Würzburg hat in einem durch die Medien bekannt gewordenen Prozess eines Flüchtlings gegen Facebook entschieden, dass die Social Media Plattform vorerst nicht selbst proaktiv nach rechtswidrigen Inhalten über den syrischen Flüchtling auf der Plattform suchen muss (LG Würzburg Urteil vom 07.03.2017, Az.: 11 O 2338/16). Der aus Syrien stammende Flüchtling Anas Modamani hatte in seinen ersten Wochen in Deutschland ein Foto mit Bundeskanzlerin Merkel gemacht. Bilder dieser Szene gingen dabei um die Welt. In der folgenden Zeit wurden die dabei entstanden Bilder von Modamani jedoch immer wieder von Dritten missbraucht.

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Hasskommentare in sozialen Medien können den Arbeitsplatz kosten

Die meisten Arbeitnehmer dürften der Meinung sein, dass Aktivitäten in sozialen Medien nur die Freizeit betreffen und insbesondere keine Auswirkungen auf den Beruf haben können. Tatsächlich können jedoch auch private Veröffentlichungen einen Kündigungsgrund darstellen. Die Schwelle hierfür ist zwar relativ hoch, insbesondere Hasskommentare zu bestimmten Personen oder Personengruppen können diese jedoch überschreiten. Immer häufiger werden härtere Strafen für Hasskommentare, Hetze und Mobbing in sozialen Medien gefordert. Während der Justizminister tatsächlich über die Einführung eines eigenen Straftatbestands nachdenkt, stehen bereits jetzt einige potenzielle Straftatbestände zur Verfügung.

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