Beleidigung


Soldat wegen Volksverhetzung verurteilt

Für die strafrechtliche Beurteilung von Kommentaren auf Facebook durch Soldaten müssen besonders strenge Maßstäbe gelten. Dies ist gerechtfertigt, weil von Soldaten aufgrund ihrer Stellung üblicherweise verfassungskonformes Handeln erwartet wird. So hat jedenfalls das Oberlandesgericht Hamm entschieden (OLG Hamm Beschluss vom 07.09.2017, Az.: 4 RVs 103/17). Im Januar 2016 hatte ein zum damaligen Zeitpunkt bei der Bundeswehr beschäftigter Berufssoldat mehrere öffentlich einsehbare Kommentare auf der Facebook-Seite „www.facebook.com/112-magazin.de“ veröffentlicht. So schrieb er z.B. unter einen Artikel über einen straffällig gewordenen Flüchtling den folgenden Kommentar:

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jan Morgenstern als Social Media Experte interviewt

14. März 2017 Schlagwörter: , ,

Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jan Morgenstern ist aufgrund seiner Erfahrung im Umgang mit kritischen Äußerungen auf Social Media Plattformen vom Onlineportal der Zeitung „Heilbronner Stimme“ interviewt worden. In diesem Rahmen beurteilte er den Facebook-Post eines 21-jährigen Mannes und die daraus folgenden Hasskommentare, nachdem dieser sich öffentlich über Polizeigewalt gegen ihn beschwert hatte. Der Mann hatte am Rosenmontag eine Faschingsfeier in der Neckarsulmer Veranstaltungshalle Ballei besucht. Dort kam es dann nach einer körperlichen Auseinandersetzung zum Rauswurf des Mannes und die Polizei wurde alarmiert. Diese erteilte dem Mann einen Platzverweis und nahm ihn aufgrund geleisteten Widerstandes schließlich auch in Gewahrsam.

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