BILD


Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit überwiegt

Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Schauspieler Til Schweiger eine private Nachricht auf Facebook mit Anfeindungen gegen ihn veröffentlichen durfte (LG Saarbrücken Urteil vom 02.11.2017, Az.: 6 U 164/16). Im Vorfeld zur Bundestagswahl 2017 hatte der Schauspieler Til Schweiger auf seiner Facebook-Seite angekündigt, dauerhaft das Land verlassen zu wollen, sollte die AFD in den Bundestag einziehen. Eine Frau aus dem Saarland nahm den späteren Einzug der Partei in das Parlament zum Anlass, um Schweiger über den Facebook-Messenger eine private Nachricht zu schreiben.

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Diskussion um Hasskommentare geht weiter

12. April 2016 Schlagwörter: , , ,

Der Streit um den Umgang mit Hasskommentaren auf sozialen Netzwerken geht weiter. Das Oberlandesgericht München hat der Entscheidung des Landgerichts München widersprochen und dem einstweiligen Verfügungsantrag einer Nutzerin stattgegeben hat, deren Hasskommentare in der BILD Zeitung veröffentlicht worden waren. Das Landgericht München hatte entschieden, dass die Veröffentlichung von Screenshots von Hasskommentaren mitsamt Profilfoto und Namen in der BILD Zeitung zulässig ist (LG München Urteil vom 10.12.15, Az.: 7 O 20028/15). Es war der Meinung, dass das Persönlichkeitsrecht der Nutzer zwar durchaus betroffen sei, die Interessen von BILD an einer Berichterstattung über das zeitgeschichtliche Phänomen der „Onlinehetze“ in dem konkreten Fall jedoch überwiegen. Auch urheberrechtlich sei das Vorgehen der BILD nicht zu bestanden gewesen.

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Facebook-Hasskommentare in der BILD Zeitung sind zulässig

17. Dezember 2015 Schlagwörter: , , ,

Das Landgericht München hat in einem Urteil vom 10.12.2015 (Az.: 7 O 20028/15) entschieden, dass die Veröffentlichung von Kommentaren und Fotos von Facebook-Nutzern, die Hasskommentare gegen Flüchtlinge gepostet hatten, zulässig ist. In einer Ausgabe von Ende Oktober 2015 hatte die BILD Zeitung Screenshots von Kommentaren mitsamt Profilfotos und Namen von Facebook-Nutzern veröffentlicht. Die Nutzer hatten sich über Facebook menschenverachtend und ausländerfeindlich gegen Flüchtlinge geäußert. BILD wollte diese Hetze anprangern. Eine Nutzerin hatte daraufhin vor dem Landgericht München versucht, einstweiligen Rechtschutz zu erlangen.

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