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Wer ist für Facebook-Fanseiten verantwortlich?

In einem Verfahren zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Facebook-Fanseiten vor dem Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt Yves Bot seine Schlussanträge gestellt. Mit seinen unerwarteten Aussagen sorgte er dabei für Aufsehen. Dem Fall zugrunde liegt ein Verfahren der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein gegen das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2011. Das Landeszentrum für Datenschutz hatte damals festgestellt, dass Besucher der Facebook-Fanseite der Wirtschaftsakademie nicht auf die Verwendung von Cookies hingewiesen wurden – weder von der Akademie selbst noch von Facebook. Die Aufsichtsbehörde ordnete daher die Schließung der Facebook-Fanseite an.

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Technologie-Konzerne im Kreuzfeuer

23. Januar 2017 Schlagwörter: , , , , ,

Im Bereich des IT-Rechts hat sich im Jahr 2016 eines deutlich gezeigt: der Gegenwind für die großen internationalen Konzerne wie Google, Facebook, Amazon und Microsoft wird stärker. Der deutsche Gesetzgeber und die Europäische Union haben auch für das Jahr 2017 weitere Maßnahmen geplant, sprich dieser Trend wird sich wohl nicht ändern. Langsam aber stetig haben die großen Technologie-Konzerne ihren Einfluss auf die Gesellschaft in den letzten Jahren ausgebaut. Kaum jemand ist nicht in irgendeiner Weise mit ihnen verbunden, sei es über Accounts bei sozialen Medien wie Facebook oder Twitter, durch Bestellungen bei Amazon, die Google-Suche oder die Nutzung eines Computers mit Microsoft Betriebssystem. Die großen Konzerne sind aufgrund dieser Stellung in der Lage, eine Menge Daten ihrer Kunden zu sammeln und zu speichern – auch ohne konkreten Anlass. Gerade in den USA stehen dieser Praxis keine Datenschutzgesetze im Weg. Die gesammelten Daten sind wiederum interessant für andere Unternehmen, die damit ihr Marketing verbessern und den Absatz erhöhen können. Personalisierte Werbung wird in diesem Zusammenhang immer populärer. Die Daten sind jedoch ebenso interessant für staatliche Behörden bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.

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