Datenschutz-Grundverordnung


Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Facebook-Seiten

Die Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Anwendung der neuen DS-GVO rund um den 25.05.2018 haben bei vielen Webseitenbetreibern für Aufregung gesorgt. So ist es nach der Auffassung der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder – kurz Datenschutzkonferenz – nun nicht mehr erlaubt, ohne Einwilligung Tracking-Tools auf Webseiten oder in Newslettern einzusetzen. Wie sich das entwicklen wird, bleibt abzuwarten.

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Wer ist für Facebook-Fanseiten verantwortlich?

In einem Verfahren zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Facebook-Fanseiten vor dem Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt Yves Bot seine Schlussanträge gestellt. Mit seinen unerwarteten Aussagen sorgte er dabei für Aufsehen. Dem Fall zugrunde liegt ein Verfahren der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein gegen das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2011. Das Landeszentrum für Datenschutz hatte damals festgestellt, dass Besucher der Facebook-Fanseite der Wirtschaftsakademie nicht auf die Verwendung von Cookies hingewiesen wurden – weder von der Akademie selbst noch von Facebook. Die Aufsichtsbehörde ordnete daher die Schließung der Facebook-Fanseite an.

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Kinder- und Jugendschutz in der DS-GVO

Im Gegensatz zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) enthält die ab Mai 2018 wirksam werdende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) einige Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der Inanspruchnahme von Diensten einer Informationsgesellschaft. Wie diese konkret umgesetzt werden müssen, ist noch offen. Es ist zunächst unklar, was genau eigentlich der „Dienst einer Informationsgesellschaft“ ist. Der Begriff ist in der DS-GVO nicht näher definiert, wobei Art. 4 Nr. 25 DS-GVO zumindest auf die Vorgaben der EU-Richtlinie 2015/1535 verweist. Danach ist ein solcher Dienst immer dann anzunehmen, wenn dieser auf den individuellen Abruf des Empfängers hin im Fernabsatz und in der Regel gegen Entgelt erbracht wird.

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Deutsches Datenschutzrecht nicht auf Facebook anwendbar

23. Mai 2016 Schlagwörter: ,

Deutsches Datenschutzrecht ist nicht auf die Internetplattform Facebook anwendbar. Genauer gesagt: das US-amerikanische Unternehmen hat seinen Europasitz in Dublin (Irland) und befindet sich damit nicht im Geltungsbereich deutschen Rechts. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg kürzlich im Rahmen eines Beschlusses entschieden (VG Hamburg Beschluss vom 03.03.2016, Az.: E 4482/15). Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine weitere Folge der Diskussionen um die (angeblichen) Datenschutzverletzungen auf Facebook. Während in vielen Fällen über das Vorliegen eines Datenschutzverstoßes diskutiert wird, mussten sich die Hamburger Richter nun ernsthaft mit der Frage befassen, ob überhaupt deutsches Recht anwendbar ist.

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