Datenschutz


Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Facebook-Seiten

Die Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Anwendung der neuen DS-GVO rund um den 25.05.2018 haben bei vielen Webseitenbetreibern für Aufregung gesorgt. So ist es nach der Auffassung der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder – kurz Datenschutzkonferenz – nun nicht mehr erlaubt, ohne Einwilligung Tracking-Tools auf Webseiten oder in Newslettern einzusetzen. Wie sich das entwicklen wird, bleibt abzuwarten.

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Informationen für Einwilligung nicht ausreichend

Die Informationen, die deutsche Nutzer von Facebook-Spielen über die Herausgabe ihrer Daten an Dritte erhalten, sind für eine wirksame Einwilligung nicht ausreichend. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden (KG Berlin Urteil vom 22.09.2017, Az.: 5 U 155/14). Im App-Center von Facebook gibt es die Möglichkeit, kostenfrei Spiele von Drittanbietern zu spielen. Hierfür ist keine separate Registrierung notwendig, sondern Facebook gibt bestimmte Daten direkt an die Drittanbieter weiter. Die Spiele können also ohne Zwischenschritt genutzt werden.

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Bewertungsportal für Autofahrer verstößt gegen Datenschutzrecht

Die Anordnung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Land Nordrhein-Westfalen an ein Bewertungsportal für Autofahrer zur datenschutzkonformen Ausgestaltung des Portals ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und somit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor die Interessen des Portalbetreibers gestellt (VG Köln Urteil vom 16.02.2017, Az.: 13 K 6093/15). Grund für die Anordnung der Datenschutzaufsichtsbehörde ist ein Bewertungsportal für Autofahrer, über das jedermann andere Autofahrer anhand eines Ampelsystems bewerten kann. Die Bewertungen waren im Anschluss für jedermann sichtbar, wobei die Identifikation der anderen Autofahrer über deren KFZ-Kennzeichen erfolgt.

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Drohende Abmahnwelle für WhatsApp-Nutzer?

Vor kurzem hat das Amtsgericht Bad Hersfeld eine Entscheidung mit der Feststellung veröffentlicht, dass WhatsApp-Nutzer wegen der nicht autorisierten Weitergabe von Kontaktdaten aus dem Telefonbuch ihres Smartphones an WhatsApp abgemahnt werden können (AG Bad Hersfeld Beschluss vom 15.05.2017, Az.: F 120/17 EASO). Hintergrund der Entscheidung war ein Streit zwischen getrennt lebenden Eltern über die Smartphone-Nutzung ihres 11-jährigen Sohnes. Damit dieser weiterhin sein Smartphone mit dem Dienst WhatsApp nutzen darf, muss die Mutter aufgrund des Beschlusses nun von jedem Kontakt aus dem Telefonbuch des Sohnes eine Zustimmungserklärung vorlegen. Die betroffenen Personen müssen sich damit einverstanden erklären, dass der Sohn ihre Daten an WhatsApp weitergibt.

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Technologie-Konzerne im Kreuzfeuer

23. Januar 2017 Schlagwörter: , , , , ,

Im Bereich des IT-Rechts hat sich im Jahr 2016 eines deutlich gezeigt: der Gegenwind für die großen internationalen Konzerne wie Google, Facebook, Amazon und Microsoft wird stärker. Der deutsche Gesetzgeber und die Europäische Union haben auch für das Jahr 2017 weitere Maßnahmen geplant, sprich dieser Trend wird sich wohl nicht ändern. Langsam aber stetig haben die großen Technologie-Konzerne ihren Einfluss auf die Gesellschaft in den letzten Jahren ausgebaut. Kaum jemand ist nicht in irgendeiner Weise mit ihnen verbunden, sei es über Accounts bei sozialen Medien wie Facebook oder Twitter, durch Bestellungen bei Amazon, die Google-Suche oder die Nutzung eines Computers mit Microsoft Betriebssystem. Die großen Konzerne sind aufgrund dieser Stellung in der Lage, eine Menge Daten ihrer Kunden zu sammeln und zu speichern – auch ohne konkreten Anlass. Gerade in den USA stehen dieser Praxis keine Datenschutzgesetze im Weg. Die gesammelten Daten sind wiederum interessant für andere Unternehmen, die damit ihr Marketing verbessern und den Absatz erhöhen können. Personalisierte Werbung wird in diesem Zusammenhang immer populärer. Die Daten sind jedoch ebenso interessant für staatliche Behörden bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.

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