Datenschutzaufsichtsbehörde


Nutzung von WhatsApp rechtswidrig?

Bei der Vorstellung seiner Tätigkeitsberichte für die Jahre 2016 und 2017 sorgte die thüringische Datenschutzaufsichtsbehörde für einiges Aufsehen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dr. Lutz Hasse teilte mit, dass er die die Nutzung von WhatsApp in 99% der Fälle für rechtswidrig hält. So ist der Landesbeauftragte unter anderem der Meinung, dass die automatische Synchronisation der Kontakte im Telefonbuch des Smartphones mit einem Server von WhatsApp in den USA rechtswidrig ist. Der Behördenleiter begründet seine Einschätzung mit einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Hersfeld aus dem vergangenen Jahr.

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Wer ist für Facebook-Fanseiten verantwortlich?

In einem Verfahren zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Facebook-Fanseiten vor dem Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt Yves Bot seine Schlussanträge gestellt. Mit seinen unerwarteten Aussagen sorgte er dabei für Aufsehen. Dem Fall zugrunde liegt ein Verfahren der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein gegen das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2011. Das Landeszentrum für Datenschutz hatte damals festgestellt, dass Besucher der Facebook-Fanseite der Wirtschaftsakademie nicht auf die Verwendung von Cookies hingewiesen wurden – weder von der Akademie selbst noch von Facebook. Die Aufsichtsbehörde ordnete daher die Schließung der Facebook-Fanseite an.

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Bewertungsportal für Autofahrer verstößt gegen Datenschutzrecht

Die Anordnung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Land Nordrhein-Westfalen an ein Bewertungsportal für Autofahrer zur datenschutzkonformen Ausgestaltung des Portals ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und somit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor die Interessen des Portalbetreibers gestellt (VG Köln Urteil vom 16.02.2017, Az.: 13 K 6093/15). Grund für die Anordnung der Datenschutzaufsichtsbehörde ist ein Bewertungsportal für Autofahrer, über das jedermann andere Autofahrer anhand eines Ampelsystems bewerten kann. Die Bewertungen waren im Anschluss für jedermann sichtbar, wobei die Identifikation der anderen Autofahrer über deren KFZ-Kennzeichen erfolgt.

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EuGH muss zum Datenschutz auf Facebook-Fanseiten entscheiden

16. März 2016 Schlagwörter: , ,

Die Internetplattform Facebook ist in Bezug auf datenschutzrechtliche Problemfelder bereits ein alter Bekannter. Obwohl sich das Unternehmen vermeintlich nicht an die datenschutzrechtlichen Vorgaben in Europa hält, wird Facebook von vielen Privatpersonen und auch Unternehmen genutzt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig musste nun über einen Streit in Bezug auf sogenannte Facebook-Fanseiten entscheiden. Dies fiel dem Gericht schwer, da der Streit auf einigen Grundsatzfragen auf unionsrechtlicher Ebene basiert. Daher hat das Gericht nun den Europäischen Gerichtshof miteinbezogen und diese Grundsatzfragen zur Entscheidung vorgelegt.

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