Datenschutzrecht


Nutzung von WhatsApp rechtswidrig?

Bei der Vorstellung seiner Tätigkeitsberichte für die Jahre 2016 und 2017 sorgte die thüringische Datenschutzaufsichtsbehörde für einiges Aufsehen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dr. Lutz Hasse teilte mit, dass er die die Nutzung von WhatsApp in 99% der Fälle für rechtswidrig hält. So ist der Landesbeauftragte unter anderem der Meinung, dass die automatische Synchronisation der Kontakte im Telefonbuch des Smartphones mit einem Server von WhatsApp in den USA rechtswidrig ist. Der Behördenleiter begründet seine Einschätzung mit einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Hersfeld aus dem vergangenen Jahr.

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Wer ist für Facebook-Fanseiten verantwortlich?

In einem Verfahren zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Facebook-Fanseiten vor dem Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt Yves Bot seine Schlussanträge gestellt. Mit seinen unerwarteten Aussagen sorgte er dabei für Aufsehen. Dem Fall zugrunde liegt ein Verfahren der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein gegen das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2011. Das Landeszentrum für Datenschutz hatte damals festgestellt, dass Besucher der Facebook-Fanseite der Wirtschaftsakademie nicht auf die Verwendung von Cookies hingewiesen wurden – weder von der Akademie selbst noch von Facebook. Die Aufsichtsbehörde ordnete daher die Schließung der Facebook-Fanseite an.

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Bewertungsportal für Autofahrer verstößt gegen Datenschutzrecht

Die Anordnung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Land Nordrhein-Westfalen an ein Bewertungsportal für Autofahrer zur datenschutzkonformen Ausgestaltung des Portals ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und somit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor die Interessen des Portalbetreibers gestellt (VG Köln Urteil vom 16.02.2017, Az.: 13 K 6093/15). Grund für die Anordnung der Datenschutzaufsichtsbehörde ist ein Bewertungsportal für Autofahrer, über das jedermann andere Autofahrer anhand eines Ampelsystems bewerten kann. Die Bewertungen waren im Anschluss für jedermann sichtbar, wobei die Identifikation der anderen Autofahrer über deren KFZ-Kennzeichen erfolgt.

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Drohende Abmahnwelle für WhatsApp-Nutzer?

Vor kurzem hat das Amtsgericht Bad Hersfeld eine Entscheidung mit der Feststellung veröffentlicht, dass WhatsApp-Nutzer wegen der nicht autorisierten Weitergabe von Kontaktdaten aus dem Telefonbuch ihres Smartphones an WhatsApp abgemahnt werden können (AG Bad Hersfeld Beschluss vom 15.05.2017, Az.: F 120/17 EASO). Hintergrund der Entscheidung war ein Streit zwischen getrennt lebenden Eltern über die Smartphone-Nutzung ihres 11-jährigen Sohnes. Damit dieser weiterhin sein Smartphone mit dem Dienst WhatsApp nutzen darf, muss die Mutter aufgrund des Beschlusses nun von jedem Kontakt aus dem Telefonbuch des Sohnes eine Zustimmungserklärung vorlegen. Die betroffenen Personen müssen sich damit einverstanden erklären, dass der Sohn ihre Daten an WhatsApp weitergibt.

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Recht auf Vergessenwerden: welche Folgen hat das Urteil des EuGH?

17. Juli 2015 Schlagwörter: , ,

Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2014 in einem wichtigen Urteil das bis dato so nicht existierende „Recht auf Vergessenwerden“ anerkannt. Hiernach hat jeder das Recht, Links und andere unliebsame Informationen über sich aus der Anzeige der einschlägigen Suchmaschinen löschen zu lassen. Nun hagelt es Kritik für die bisherige Umsetzung dieses Urteils durch Google. Ein Jahr nach dem Urteilsspruch fällt die Bilanz für das „Recht auf Vergessenwerden“ relativ nüchtern aus.

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