Datenschutzverstoß


Nutzung von WhatsApp rechtswidrig?

Bei der Vorstellung seiner Tätigkeitsberichte für die Jahre 2016 und 2017 sorgte die thüringische Datenschutzaufsichtsbehörde für einiges Aufsehen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dr. Lutz Hasse teilte mit, dass er die die Nutzung von WhatsApp in 99% der Fälle für rechtswidrig hält. So ist der Landesbeauftragte unter anderem der Meinung, dass die automatische Synchronisation der Kontakte im Telefonbuch des Smartphones mit einem Server von WhatsApp in den USA rechtswidrig ist. Der Behördenleiter begründet seine Einschätzung mit einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Hersfeld aus dem vergangenen Jahr.

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Wer ist für Facebook-Fanseiten verantwortlich?

In einem Verfahren zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Facebook-Fanseiten vor dem Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt Yves Bot seine Schlussanträge gestellt. Mit seinen unerwarteten Aussagen sorgte er dabei für Aufsehen. Dem Fall zugrunde liegt ein Verfahren der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein gegen das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2011. Das Landeszentrum für Datenschutz hatte damals festgestellt, dass Besucher der Facebook-Fanseite der Wirtschaftsakademie nicht auf die Verwendung von Cookies hingewiesen wurden – weder von der Akademie selbst noch von Facebook. Die Aufsichtsbehörde ordnete daher die Schließung der Facebook-Fanseite an.

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