DS-GVO


Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Facebook-Seiten

Die Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Anwendung der neuen DS-GVO rund um den 25.05.2018 haben bei vielen Webseitenbetreibern für Aufregung gesorgt. So ist es nach der Auffassung der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder – kurz Datenschutzkonferenz – nun nicht mehr erlaubt, ohne Einwilligung Tracking-Tools auf Webseiten oder in Newslettern einzusetzen. Wie sich das entwicklen wird, bleibt abzuwarten.

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Facebook-Voreinstellungen rechtswidrig

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass verschiedene automatische Voreinstellungen bei der Nutzung von Facebook datenschutzwidrig sind. Außerdem erklärte das Gericht zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam (LG Berlin Urteil vom 16.01.2018, Az.: 16 O 341/15). In seinem fortwährenden Kampf mit Aufsichtsbehörden, Verbänden und Aktivisten hat Facebook eine erneute Niederlage hinnehmen müssen. Hintergrund der Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Dieser kritisierte verschiedene Voreinstellungen und Klauseln in den Nutzungsbedingungen von Facebook. Außerdem richtete sich die Klage gegen die Werbeaussage „Facebook ist kostenlos“.

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Fotos und die DS-GVO

16. Februar 2018 Schlagwörter: , , , ,

Mit Wirksamkeit der DS-GVO im Mai 2018 ändern sich zahlreiche Regelungen im Datenschutzrecht. Ob sich dadurch auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Veröffentlichung von Fotos ändern, ist umstritten. Als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG wird im KunstUrhG das Recht am eigenen Bild geregelt. Nach § 22 KunstUrhG darf man selbst über die Veröffentlichung des eigenen Fotos entscheiden, es ist also eine Einwilligung notwendig.

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Kinder- und Jugendschutz in der DS-GVO

Im Gegensatz zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) enthält die ab Mai 2018 wirksam werdende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) einige Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der Inanspruchnahme von Diensten einer Informationsgesellschaft. Wie diese konkret umgesetzt werden müssen, ist noch offen. Es ist zunächst unklar, was genau eigentlich der „Dienst einer Informationsgesellschaft“ ist. Der Begriff ist in der DS-GVO nicht näher definiert, wobei Art. 4 Nr. 25 DS-GVO zumindest auf die Vorgaben der EU-Richtlinie 2015/1535 verweist. Danach ist ein solcher Dienst immer dann anzunehmen, wenn dieser auf den individuellen Abruf des Empfängers hin im Fernabsatz und in der Regel gegen Entgelt erbracht wird.

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Rechtliche Rahmenbedingungen des Social Listening

Soziale Medien bieten eine weltweite Plattform zum schnellen und einfachen Meinungsaustausch, welcher auch für Unternehmen interessant sein kann. Durch die Analyse von Beiträgen auf sozialen Medien können frühzeitig Trends erkannt werden, die dann im Rahmen von Marketingmaßnahmen und der Produktentwicklung berücksichtigt werden können. Unternehmen haben so die Möglichkeit, sich auf neue Entwicklungen vorzubereiten – ohne selbst aufwendige Umfragen durchführen zu müssen. Das gezielte und automatisierte Beobachten und Sammeln von Äußerungen in sozialen Medien nennt sich Social Listening. Im Gegensatz zum Social Monitoring erfolgt beim Social Listening im Anschluss noch eine gezielte Auswertung der gesammelten Informationen.

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