Einstweilige Verfügung


Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit überwiegt

Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Schauspieler Til Schweiger eine private Nachricht auf Facebook mit Anfeindungen gegen ihn veröffentlichen durfte (LG Saarbrücken Urteil vom 02.11.2017, Az.: 6 U 164/16). Im Vorfeld zur Bundestagswahl 2017 hatte der Schauspieler Til Schweiger auf seiner Facebook-Seite angekündigt, dauerhaft das Land verlassen zu wollen, sollte die AFD in den Bundestag einziehen. Eine Frau aus dem Saarland nahm den späteren Einzug der Partei in das Parlament zum Anlass, um Schweiger über den Facebook-Messenger eine private Nachricht zu schreiben.

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Gericht erlässt einstweilige Verfügung wegen Beleidigungen auf Facebook

Die TV-Moderatorin und Journalistin Dunja Hayali hat beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen einen Facebook Nutzer erwirkt. Dieser hatte auf ihrer Facebook Seite beleidigende Kommentare und Hassbotschaften hinterlassen. Immer häufiger haben Gerichte über Beleidigungen und Hasskommentare auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken zu entscheiden. Gerade die Flüchtlingskrise führt im Internet zu einer aufgeheizten Stimmung und damit zu einer Flut an Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Leider kann oft nicht eindeutig ermittelt werden, von wem diese Rechtsverletzungen begangen werden. Das Internet ermöglicht Anonymität und bietet den Tätern häufig Schutz.

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