EuGH


Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Facebook-Seiten

Die Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Anwendung der neuen DS-GVO rund um den 25.05.2018 haben bei vielen Webseitenbetreibern für Aufregung gesorgt. So ist es nach der Auffassung der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder – kurz Datenschutzkonferenz – nun nicht mehr erlaubt, ohne Einwilligung Tracking-Tools auf Webseiten oder in Newslettern einzusetzen. Wie sich das entwicklen wird, bleibt abzuwarten.

Weiterlesen...


Klage gegen Facebook nur wegen eigener Ansprüche

02. März 2018 Schlagwörter: , , , ,

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems in Österreich nur wegen eigener Ansprüche gegen die Facebook Ireland Ltd klagen darf. Das Urteil ist für Facebook jedoch nur ein kleiner Erfolg, da einer weiteren Klage des Aktivisten nun nichts mehr im Wege steht (EuGH Urteil vom 25.01.2018, Az.: C-498/16). Schon seit langem streiten der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems und Facebook um Verstöße des Unternehmens gegen europäisches Datenschutzrecht. Gipfel der bisherigen Auseinandersetzungen war die berühmte Safe-Harbour-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. In diesem Urteil stellten die Luxemburger Richter fest, dass das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU nicht das gesetzlich vorgeschriebene angemessene Schutzniveau bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA sicherstellt.

Weiterlesen...


Haftungsprivileg für Anbieter öffentlicher WLAN-Netzwerke?

30. März 2016 Schlagwörter: , , ,

Die Anbieter von öffentlichen WLAN-Netzwerken könnten bald von einem neuen Haftungsprivileg profitieren, sofern sich der Europäische Gerichtshof den Ansichten seines Generalanwalts anschließen sollte. Durch die sogenannte e-Commerce-Richtlinie (RL 2000/31 EG) hat die Europäische Union bereits festgelegt, dass Telekommunikationsunternehmen nicht für die von ihnen übermittelten Informationen haften. Man wollte dadurch die Telekommunikationsbranche stärken und den Anreiz geben, jedem EU-Bürger den Zugang zum Internet zu ermöglichen.

Weiterlesen...