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Klage gegen Facebook nur wegen eigener Ansprüche

02. März 2018 Schlagwörter: , , , ,

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems in Österreich nur wegen eigener Ansprüche gegen die Facebook Ireland Ltd klagen darf. Das Urteil ist für Facebook jedoch nur ein kleiner Erfolg, da einer weiteren Klage des Aktivisten nun nichts mehr im Wege steht (EuGH Urteil vom 25.01.2018, Az.: C-498/16). Schon seit langem streiten der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems und Facebook um Verstöße des Unternehmens gegen europäisches Datenschutzrecht. Gipfel der bisherigen Auseinandersetzungen war die berühmte Safe-Harbour-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. In diesem Urteil stellten die Luxemburger Richter fest, dass das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU nicht das gesetzlich vorgeschriebene angemessene Schutzniveau bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA sicherstellt.

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Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit überwiegt

Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Schauspieler Til Schweiger eine private Nachricht auf Facebook mit Anfeindungen gegen ihn veröffentlichen durfte (LG Saarbrücken Urteil vom 02.11.2017, Az.: 6 U 164/16). Im Vorfeld zur Bundestagswahl 2017 hatte der Schauspieler Til Schweiger auf seiner Facebook-Seite angekündigt, dauerhaft das Land verlassen zu wollen, sollte die AFD in den Bundestag einziehen. Eine Frau aus dem Saarland nahm den späteren Einzug der Partei in das Parlament zum Anlass, um Schweiger über den Facebook-Messenger eine private Nachricht zu schreiben.

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