Fake-News


Facebook wehrt sich gegen geplantes Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren

In einem kürzlich bekannt gewordenen Lobbypapier wehrt sich Facebook gegen das von Justizminister Maas geplant Gesetz gegen Hasskommentare. Facebook versucht auf diesem Weg wohl, Bundestagsabgeordnete für sich zu gewinnen und die Verabschiedung des Gesetzesentwurfes im Bundestag zu verhindern. Im Frühjahr 2017 hatte der Justizminister einen Entwurf für ein neues Gesetz gegen Hasskommentare und Fake-News veröffentlicht. Dieser sieht vor, dass Facebook und alle anderen Betreiber sozialer Medien offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen müssen. In unklareren Fällen soll den Plattformen 7 Tage Zeit bleiben. Kommen die Unternehmen diesen Pflichten nicht nach, drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 50 Millionen EUR.

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Harte Strafen für Soziale Netzwerke

Schon Ende des Jahres 2015 wurde eine Task-Force zwischen dem Justizministerium, Facebook, YouTube und Twitter gegründet, die es sich zur Aufgabe gemacht hatte, Hasskommentare in sozialen Medien zu bekämpfen. Zwar wurde diese zunächst nur belächelt – von Facebook veröffentlichte Berichte zeigen aber, dass Hasskommentare tatsächlich häufiger gelöscht werden. Im andauernden Kampf gegen Hasskommentare und Fake-News hat Justizminister Heiko Maas nun einen lang erwarteten Gesetzesentwurf veröffentlicht. Aus diesem geht unter anderem hervor, dass er Bußgelder für Soziale Netzwerke vorsieht, sollten diese strafbare Inhalte nicht schnell genug löschen. So will er sicherstellen, dass die bereits getroffenen Maßnahmen von Facebook und den anderen Plattformen auch in Zukunft eingehalten und weiter verbessert werden.

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Facebook muss vorerst nicht proaktiv nach rechtswidrigen Inhalten suchen

Das Landgericht Würzburg hat in einem durch die Medien bekannt gewordenen Prozess eines Flüchtlings gegen Facebook entschieden, dass die Social Media Plattform vorerst nicht selbst proaktiv nach rechtswidrigen Inhalten über den syrischen Flüchtling auf der Plattform suchen muss (LG Würzburg Urteil vom 07.03.2017, Az.: 11 O 2338/16). Der aus Syrien stammende Flüchtling Anas Modamani hatte in seinen ersten Wochen in Deutschland ein Foto mit Bundeskanzlerin Merkel gemacht. Bilder dieser Szene gingen dabei um die Welt. In der folgenden Zeit wurden die dabei entstanden Bilder von Modamani jedoch immer wieder von Dritten missbraucht.

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Technologie-Konzerne im Kreuzfeuer

23. Januar 2017 Schlagwörter: , , , , ,

Im Bereich des IT-Rechts hat sich im Jahr 2016 eines deutlich gezeigt: der Gegenwind für die großen internationalen Konzerne wie Google, Facebook, Amazon und Microsoft wird stärker. Der deutsche Gesetzgeber und die Europäische Union haben auch für das Jahr 2017 weitere Maßnahmen geplant, sprich dieser Trend wird sich wohl nicht ändern. Langsam aber stetig haben die großen Technologie-Konzerne ihren Einfluss auf die Gesellschaft in den letzten Jahren ausgebaut. Kaum jemand ist nicht in irgendeiner Weise mit ihnen verbunden, sei es über Accounts bei sozialen Medien wie Facebook oder Twitter, durch Bestellungen bei Amazon, die Google-Suche oder die Nutzung eines Computers mit Microsoft Betriebssystem. Die großen Konzerne sind aufgrund dieser Stellung in der Lage, eine Menge Daten ihrer Kunden zu sammeln und zu speichern – auch ohne konkreten Anlass. Gerade in den USA stehen dieser Praxis keine Datenschutzgesetze im Weg. Die gesammelten Daten sind wiederum interessant für andere Unternehmen, die damit ihr Marketing verbessern und den Absatz erhöhen können. Personalisierte Werbung wird in diesem Zusammenhang immer populärer. Die Daten sind jedoch ebenso interessant für staatliche Behörden bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.

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Kampf gegen Hasskommentare und Fake-News

16. Januar 2017 Schlagwörter: , , , ,

Als Reaktion auf die zunehmende Kritik an Facebook und anderen Social-Media-Plattformen im Umgang mit Hasskommentaren veröffentlicht Facebook mittlerweile halbjährlich Transparenzberichte. Durch diese soll nachvollzogen werden können, wie Facebook mit Löschanträgen umgeht und wie viele Beiträge tatsächlich durch Facebook entfernt werden. Auch auf politischer Ebene hat sich bereits einiges getan. Durch die Ende 2016 auf Initiative des Justizministers gegründete Task-Force zwischen dem Justizministerium und den Internetgiganten Facebook, YouTube und Twitter können erste Erfolge im Kampf gegen Hasskommentare nun auch mit Zahlen belegt werden. Aus dem von Facebook halbjährlich veröffentlichten Transparenzbericht geht hervor, dass die Social-Media-Plattform vermehrt gegen Hasskommentare vorgeht. Dies zeigt, dass sich Facebook entgegen kritischer Stimmen tatsächlich auch im Kampf gegen Hasskommentare engagiert und sich an der Task-Force nicht nur aus Imagegründen beteiligt hat.

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