Gesetz


Facebook wehrt sich gegen geplantes Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren

In einem kürzlich bekannt gewordenen Lobbypapier wehrt sich Facebook gegen das von Justizminister Maas geplant Gesetz gegen Hasskommentare. Facebook versucht auf diesem Weg wohl, Bundestagsabgeordnete für sich zu gewinnen und die Verabschiedung des Gesetzesentwurfes im Bundestag zu verhindern. Im Frühjahr 2017 hatte der Justizminister einen Entwurf für ein neues Gesetz gegen Hasskommentare und Fake-News veröffentlicht. Dieser sieht vor, dass Facebook und alle anderen Betreiber sozialer Medien offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen müssen. In unklareren Fällen soll den Plattformen 7 Tage Zeit bleiben. Kommen die Unternehmen diesen Pflichten nicht nach, drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 50 Millionen EUR.

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Harte Strafen für Soziale Netzwerke

Schon Ende des Jahres 2015 wurde eine Task-Force zwischen dem Justizministerium, Facebook, YouTube und Twitter gegründet, die es sich zur Aufgabe gemacht hatte, Hasskommentare in sozialen Medien zu bekämpfen. Zwar wurde diese zunächst nur belächelt – von Facebook veröffentlichte Berichte zeigen aber, dass Hasskommentare tatsächlich häufiger gelöscht werden. Im andauernden Kampf gegen Hasskommentare und Fake-News hat Justizminister Heiko Maas nun einen lang erwarteten Gesetzesentwurf veröffentlicht. Aus diesem geht unter anderem hervor, dass er Bußgelder für Soziale Netzwerke vorsieht, sollten diese strafbare Inhalte nicht schnell genug löschen. So will er sicherstellen, dass die bereits getroffenen Maßnahmen von Facebook und den anderen Plattformen auch in Zukunft eingehalten und weiter verbessert werden.

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