Like


„Like“ macht Richter befangen

05. Februar 2018 Schlagwörter: , , ,

Der Verfassungsgerichtshof Thüringen hat entschieden, dass der Verfassungsrichter Jens Petermann wegen seiner Aktivitäten auf Facebook in einem Verfahren zum Kommunalwahlrecht als befangen anzusehen sein könnte (VerfGH Thüringen Beschluss vom 06.12.2017, Az.: VerfGH 24/17). In dem fraglichen Verfahren geht es um das Kommunalwahlrecht des Landes Thüringen. Wegen der Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre hatte die Landtagsfraktion der AfD ein Normenkontrollverfahren angestrengt. Außerdem will die Partei durch dieses Verfahren gegen das Stimmrecht von EU-Ausländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vorgehen.

Weiterlesen...