Meinungsfreiheit


„Like“ macht Richter befangen

05. Februar 2018 Schlagwörter: , , ,

Der Verfassungsgerichtshof Thüringen hat entschieden, dass der Verfassungsrichter Jens Petermann wegen seiner Aktivitäten auf Facebook in einem Verfahren zum Kommunalwahlrecht als befangen anzusehen sein könnte (VerfGH Thüringen Beschluss vom 06.12.2017, Az.: VerfGH 24/17). In dem fraglichen Verfahren geht es um das Kommunalwahlrecht des Landes Thüringen. Wegen der Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre hatte die Landtagsfraktion der AfD ein Normenkontrollverfahren angestrengt. Außerdem will die Partei durch dieses Verfahren gegen das Stimmrecht von EU-Ausländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vorgehen.

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Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit überwiegt

Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Schauspieler Til Schweiger eine private Nachricht auf Facebook mit Anfeindungen gegen ihn veröffentlichen durfte (LG Saarbrücken Urteil vom 02.11.2017, Az.: 6 U 164/16). Im Vorfeld zur Bundestagswahl 2017 hatte der Schauspieler Til Schweiger auf seiner Facebook-Seite angekündigt, dauerhaft das Land verlassen zu wollen, sollte die AFD in den Bundestag einziehen. Eine Frau aus dem Saarland nahm den späteren Einzug der Partei in das Parlament zum Anlass, um Schweiger über den Facebook-Messenger eine private Nachricht zu schreiben.

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Bewertungsportal für Autofahrer verstößt gegen Datenschutzrecht

Die Anordnung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Land Nordrhein-Westfalen an ein Bewertungsportal für Autofahrer zur datenschutzkonformen Ausgestaltung des Portals ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und somit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor die Interessen des Portalbetreibers gestellt (VG Köln Urteil vom 16.02.2017, Az.: 13 K 6093/15). Grund für die Anordnung der Datenschutzaufsichtsbehörde ist ein Bewertungsportal für Autofahrer, über das jedermann andere Autofahrer anhand eines Ampelsystems bewerten kann. Die Bewertungen waren im Anschluss für jedermann sichtbar, wobei die Identifikation der anderen Autofahrer über deren KFZ-Kennzeichen erfolgt.

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Facebook wehrt sich gegen geplantes Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren

In einem kürzlich bekannt gewordenen Lobbypapier wehrt sich Facebook gegen das von Justizminister Maas geplant Gesetz gegen Hasskommentare. Facebook versucht auf diesem Weg wohl, Bundestagsabgeordnete für sich zu gewinnen und die Verabschiedung des Gesetzesentwurfes im Bundestag zu verhindern. Im Frühjahr 2017 hatte der Justizminister einen Entwurf für ein neues Gesetz gegen Hasskommentare und Fake-News veröffentlicht. Dieser sieht vor, dass Facebook und alle anderen Betreiber sozialer Medien offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen müssen. In unklareren Fällen soll den Plattformen 7 Tage Zeit bleiben. Kommen die Unternehmen diesen Pflichten nicht nach, drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 50 Millionen EUR.

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BVerfG entscheidet zu unerweislichen Tatsachenbehauptungen

16. September 2016 Schlagwörter: , ,

Tatsachen dürfen unter Umständen auch dann behauptet werden, wenn sie streitig sind und nicht bewiesen werden können. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit eine weitere höchstrichterliche Entscheidung zur Interessenabwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht getroffen (BVerfG Beschluss vom 28.06.2016, Az.: 1 BvR 3388/14). Der Heidelberger Professor für Zell- und Molekularbiologie Werner Franke hatte die frühere Leichtathletin Grit Breuer des Dopings bezichtigt. In einem Prozess gegen Breuers ehemaligen Trainer hatte er dies zunächst vor Gericht ausgesagt und später auch öffentlich in der Presse mitgeteilt.

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