Persönlichkeitsrechtsverletzung


Soldat wegen Volksverhetzung verurteilt

Für die strafrechtliche Beurteilung von Kommentaren auf Facebook durch Soldaten müssen besonders strenge Maßstäbe gelten. Dies ist gerechtfertigt, weil von Soldaten aufgrund ihrer Stellung üblicherweise verfassungskonformes Handeln erwartet wird. So hat jedenfalls das Oberlandesgericht Hamm entschieden (OLG Hamm Beschluss vom 07.09.2017, Az.: 4 RVs 103/17). Im Januar 2016 hatte ein zum damaligen Zeitpunkt bei der Bundeswehr beschäftigter Berufssoldat mehrere öffentlich einsehbare Kommentare auf der Facebook-Seite „www.facebook.com/112-magazin.de“ veröffentlicht. So schrieb er z.B. unter einen Artikel über einen straffällig gewordenen Flüchtling den folgenden Kommentar:

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Harte Strafen für Soziale Netzwerke

Schon Ende des Jahres 2015 wurde eine Task-Force zwischen dem Justizministerium, Facebook, YouTube und Twitter gegründet, die es sich zur Aufgabe gemacht hatte, Hasskommentare in sozialen Medien zu bekämpfen. Zwar wurde diese zunächst nur belächelt – von Facebook veröffentlichte Berichte zeigen aber, dass Hasskommentare tatsächlich häufiger gelöscht werden. Im andauernden Kampf gegen Hasskommentare und Fake-News hat Justizminister Heiko Maas nun einen lang erwarteten Gesetzesentwurf veröffentlicht. Aus diesem geht unter anderem hervor, dass er Bußgelder für Soziale Netzwerke vorsieht, sollten diese strafbare Inhalte nicht schnell genug löschen. So will er sicherstellen, dass die bereits getroffenen Maßnahmen von Facebook und den anderen Plattformen auch in Zukunft eingehalten und weiter verbessert werden.

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Facebook muss vorerst nicht proaktiv nach rechtswidrigen Inhalten suchen

Das Landgericht Würzburg hat in einem durch die Medien bekannt gewordenen Prozess eines Flüchtlings gegen Facebook entschieden, dass die Social Media Plattform vorerst nicht selbst proaktiv nach rechtswidrigen Inhalten über den syrischen Flüchtling auf der Plattform suchen muss (LG Würzburg Urteil vom 07.03.2017, Az.: 11 O 2338/16). Der aus Syrien stammende Flüchtling Anas Modamani hatte in seinen ersten Wochen in Deutschland ein Foto mit Bundeskanzlerin Merkel gemacht. Bilder dieser Szene gingen dabei um die Welt. In der folgenden Zeit wurden die dabei entstanden Bilder von Modamani jedoch immer wieder von Dritten missbraucht.

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Hasskommentare – Polizei schreitet ein

Mit bundesweiten Hausdurchsuchungen ist die Polizei nun erstmals flächendeckend gegen die Verbreiter von Hasskommentaren vorgegangen. Das Bundeskriminalamt stellte zahlreiche Computer sicher und gegen die Hauptverdächtigen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Anonymität im Internet verleitet dazu, zum Teil radikale Äußerungen zu veröffentlichen oder andere zu beleidigen. Dieses Phänomen lässt sich im Zuge der noch immer anhaltenden Flüchtlingskrise verstärkt beobachten. Gerade in sozialen Netzwerken sind nahezu täglich tausende Hasskommentare zu lesen. Diese richten sich in beleidigender und radikaler Weise gegen Minderheiten wie Flüchtlinge oder auch gegen einzelne Personen aus anderen Minderheiten.

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Gericht erlässt einstweilige Verfügung wegen Beleidigungen auf Facebook

Die TV-Moderatorin und Journalistin Dunja Hayali hat beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen einen Facebook Nutzer erwirkt. Dieser hatte auf ihrer Facebook Seite beleidigende Kommentare und Hassbotschaften hinterlassen. Immer häufiger haben Gerichte über Beleidigungen und Hasskommentare auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken zu entscheiden. Gerade die Flüchtlingskrise führt im Internet zu einer aufgeheizten Stimmung und damit zu einer Flut an Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Leider kann oft nicht eindeutig ermittelt werden, von wem diese Rechtsverletzungen begangen werden. Das Internet ermöglicht Anonymität und bietet den Tätern häufig Schutz.

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