Strafbarkeit


Soldat wegen Volksverhetzung verurteilt

Für die strafrechtliche Beurteilung von Kommentaren auf Facebook durch Soldaten müssen besonders strenge Maßstäbe gelten. Dies ist gerechtfertigt, weil von Soldaten aufgrund ihrer Stellung üblicherweise verfassungskonformes Handeln erwartet wird. So hat jedenfalls das Oberlandesgericht Hamm entschieden (OLG Hamm Beschluss vom 07.09.2017, Az.: 4 RVs 103/17). Im Januar 2016 hatte ein zum damaligen Zeitpunkt bei der Bundeswehr beschäftigter Berufssoldat mehrere öffentlich einsehbare Kommentare auf der Facebook-Seite „www.facebook.com/112-magazin.de“ veröffentlicht. So schrieb er z.B. unter einen Artikel über einen straffällig gewordenen Flüchtling den folgenden Kommentar:

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