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Harte Strafen für Soziale Netzwerke

Schon Ende des Jahres 2015 wurde eine Task-Force zwischen dem Justizministerium, Facebook, YouTube und Twitter gegründet, die es sich zur Aufgabe gemacht hatte, Hasskommentare in sozialen Medien zu bekämpfen. Zwar wurde diese zunächst nur belächelt – von Facebook veröffentlichte Berichte zeigen aber, dass Hasskommentare tatsächlich häufiger gelöscht werden. Im andauernden Kampf gegen Hasskommentare und Fake-News hat Justizminister Heiko Maas nun einen lang erwarteten Gesetzesentwurf veröffentlicht. Aus diesem geht unter anderem hervor, dass er Bußgelder für Soziale Netzwerke vorsieht, sollten diese strafbare Inhalte nicht schnell genug löschen. So will er sicherstellen, dass die bereits getroffenen Maßnahmen von Facebook und den anderen Plattformen auch in Zukunft eingehalten und weiter verbessert werden.

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Kampf gegen Hasskommentare und Fake-News

16. Januar 2017 Schlagwörter: , , , ,

Als Reaktion auf die zunehmende Kritik an Facebook und anderen Social-Media-Plattformen im Umgang mit Hasskommentaren veröffentlicht Facebook mittlerweile halbjährlich Transparenzberichte. Durch diese soll nachvollzogen werden können, wie Facebook mit Löschanträgen umgeht und wie viele Beiträge tatsächlich durch Facebook entfernt werden. Auch auf politischer Ebene hat sich bereits einiges getan. Durch die Ende 2016 auf Initiative des Justizministers gegründete Task-Force zwischen dem Justizministerium und den Internetgiganten Facebook, YouTube und Twitter können erste Erfolge im Kampf gegen Hasskommentare nun auch mit Zahlen belegt werden. Aus dem von Facebook halbjährlich veröffentlichten Transparenzbericht geht hervor, dass die Social-Media-Plattform vermehrt gegen Hasskommentare vorgeht. Dies zeigt, dass sich Facebook entgegen kritischer Stimmen tatsächlich auch im Kampf gegen Hasskommentare engagiert und sich an der Task-Force nicht nur aus Imagegründen beteiligt hat.

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Alter Sperrvermerk auf YouTube ist unzulässig

11. März 2016 Schlagwörter: , , ,

Im Streit um die Zulässigkeit des von YouTube früher verwendeten Sperrvermerks in Bezug auf die Abrufbarkeit von Inhalten und insbesondere Musikvideos hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde des Internetportals zurückgewiesen (BGH Beschluss vom 04.02.2016, Az.: I ZR 120/15). Bereits im Februar 2014 hatte das Landgericht München (LG München Urteil vom 25.02.2014, Az.: 1 HK O 1401/13) den von YouTube verwendeten Sperrvermerk als unsachlich, irreführend und damit wettbewerbswidrig eingestuft. Der Vermerk wurde bei allen Videos geschaltet, die aus urheberrechtlichen Gründen in Deutschland nicht gezeigt werden durften.

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Hetze im Internet soll bekämpft werden

23. Dezember 2015 Schlagwörter: , , ,

Auf Betreiben von Justizminister Heiko Maas haben sich die drei Internetgiganten Facebook, YouTube und Twitter zu einer Task Force zusammengeschlossen und einen Maßnahmenkatalog gegen Hasskommentare im Internet beschlossen. Zwar kommt es bei Hasskommentaren im Internet vereinzelt zu polizeilichen Ermittlungen, gelöscht und aus der Welt sind die Kommentare deshalb aber noch lange nicht. Die drei Unternehmen einigten sich daher darauf, einheitlich deutsches Recht anzuwenden und sich nicht nur gemäß ihrer eigenen Nutzungsbedingungen zu verhalten (die häufig kein Einschreiten gegen Hasskommentare vorsehen oder dies nur unter erschwerten Bedingungen). Kritische Kommentare sollen daher in Zukunft insbesondere auf Grundlage des § 130 StGB (Volksverhetzung) geprüft werden.

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OLG Hamburg: Urheberrechtsverfahren gegen YouTube

10. Juli 2015 Schlagwörter: , , , ,

Das OLG Hamburg hat am 01.07.2015 in zwei einzelnen Fällen entschieden, dass YouTube nach Hinweis auf Urheberrechtsverletzungen Videos sperren muss.

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